Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD befürwortet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Im Bayerischen Rundfunk, bei BR24 "Thema des Tages", sprach sie von einer ganz schweren Entscheidung und einem schmalen Grad. Aber auch von einem notwendigen Schritt.
Rehlinger: Waffen notwendig, um Krieg zu beenden
Am Ende des Tages müssten die Kämpfenden in der Ukraine unterstützt werden, sagte die SPD-Politikerin. Wenn der Schritt, schwere Waffen zu liefern, helfe, den Krieg zu beenden, dann müsse man den auch gehen, so Rehlinger. Jeder nächste Schritt sei aber immer einer, der auch gut abgewogen sein müsse.
In diesem Zusammenhang verteidigte die saarländische Ministerpräsidentin das oft kritisierte Vorgehen von Bundeskanzler Scholz: Sie glaube, dass der Führungsstil von Olaf Scholz Deutschland momentan sehr zuträglich sei. "Er kümmert sich als Bundeskanzler als allererstes mal um Lösungen und dann um Kommunikation. Und gerät damit gelegentlich unter Druck durch Politiker, die nur Kommunikation machen wollen, aber wenig an Lösungen interessiert sind - wie zum Beispiel Friedrich Merz", sagte Rehlinger. Ihr persönlich gefalle die Reihenfolge, in der Olaf Scholz handle, besser.
Saarland: Zukunft der Arbeitsplätze zentrale Aufgabe
Für das Saarland sieht Rehlinger die Zukunft der Arbeitsplätze als zentrale Herausforderung. In ihrer ersten Regierungserklärung kündigte sie eine "Stabsstelle Strukturwandel" in der Staatskanzlei an.
Wie wichtig Kraft und Ausdauer sind - auch um politische Ziele zu erreichen - weiß sie aus ihrer Zeit als Kugelstoßerin. Noch immer hält sie da den saarländischen Rekord. "Beim Sport lernt man sehr, dass man zum richtigen Zeitpunkt auch die größtmögliche Leistung abrufen muss. Und wenn man lange dabeí bleiben will und auch mit allen gut auskommen möchte, dann ist es im Sport und in der Politik gleichermaßen: Man muss einfach fair bleiben", so Rehlinger.
Darauf setzt auch die Opposition im Saarland. In ihrer Regierungserklärung vergangenen Dienstag hat Rehlinger aber bereits angekündigt: "Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen - und das wird sie auch nicht."
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