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Bildrechte: dpa-Bildfunk

Audiobeitrag zur Festnahme von Jimmy Lai

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Medienunternehmer Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist auf Grundlage des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Insgesamt sieben Personen wurden wegen des Verdachts verhaftet, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben.

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Von
  • Axel Dorloff

Heute Morgen um 09.40 Uhr Ortszeit in Hongkong: der Medien-Unternehmer Jimmy Lai wird in Handschellen aus seinem Haus abgeführt. Laut Hongkonger Polizei werden insgesamt sieben Personen festgenommen, dabei soll es sich neben Jimmy Lai um einen seiner Söhne und mehrere führende Mitarbeiter der China-kritischen Tageszeitung Apple Daily handeln.

Das Verlagsgebäude wurde ebenfalls durchsucht, so Li Kwai-wah von der Hongkonger Behörde für Nationale Sicherheit. Um 09.45 Uhr heute Morgen habe man dort mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss Beweismaterial gesichert. Es habe keine besonderen Zwischenfälle gegeben. "Wir haben nicht die Arbeitsräume der Redaktion durchsucht", so der Sicherheitsbeamte.

Enger Mitarbeiter flüchtet ins Ausland

Mark Simon, einer der engsten Mitarbeiter von Jimmy Lai, hat sich offenbar ins Ausland geflüchtet. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, Jimmy Lai würden geheime Absprachen und Verschwörung mit ausländischen Mächten vorgeworfen. Dies ist nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, dass die politische Führung in Peking Ende Juni für Hongkong in Kraft gesetzt hatte, strafbar.

Der 71-jährige Jimmy Lai gilt als einer der bekanntesten Aktivisten in Hongkong für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie – und ist außerdem ein einflussreicher Medien-Tycoon. Anfang Juni sprach er im Interview mit dem ARD-Studio in China über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong.

"Sicherheitsgesetz zerstört Hongkong"

Dort sagte er, er sei schockiert, weil das Nationale Sicherheitsgesetz das Hongkonger Grundgesetz und den Legislativrat ersetze. "Es zerstört Hongkong, denn ohne Rechtsstaatlichkeit ist der Status unseres Finanzzentrums zerstört. Wir werden wie Festland-China sein.", so Lai.

1995 gründete Lai die Tageszeitung Apple Daily, bis heute das wichtigste Sprachrohr des prodemokratischen Lagers in Hongkong. Aus seiner tiefen Ablehnung gegen die Kommunistische Führung in Peking hat Jimmy Lai nie einen Hehl gemacht. In Chinas staatlichen Medien gilt er deshalb als Staatsfeind, seinem Engagement hat das keinen Abbruch getan.

"Habe aufgehört, mich von Angst leiten zu lassen"

"Ich habe aufgehört, mich von Angst leiten zu lassen", sagte Lai der ARD. Wenn er jedes Mal über die Konsequenzen nachdenke, weil er Angst habe, dann könne er "nichts mehr tun und nichts mehr sagen".

Es ist mir egal. Ich werde hier bleiben. Ich werde weiter kämpfen, ich werde bis zum letzten Tag kämpfen. Es ist mir egal, was sie tun. Ich weiß sowieso nicht, was sie tun werden." - Jimmy Lai, Hongkonger Medien-Tycoon und Bürgerrechts-Aktivist

Das Nationale Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden. Dazu gehören "terroristische Aktivitäten", "Einmischung von außen", "das Land zu spalten" oder "die Staatsgewalt zu untergraben".

Sicherheitsgesetz schwerster Eingriff Chinas in Hongkonger Autonomie

Das Sicherheitsgesetz gilt als der bislang schwerste Eingriff Chinas in die Autonomie- und Freiheitsrechte der früheren, britischen Kronkolonie Hongkong. Kritiker führen an, dass damit jegliches kritisches Verhalten quasi kriminalisiert wird. Die USA hatten deshalb erst am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und andere Politiker in Kraft gesetzt. Das war bei der China-treuen Regierung in Hongkong auf scharfe Kritik gestoßen.

Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" waren Hongkong 1997 bei der Übergabe an China für 50 Jahre eigentlich Sonderrechte gewährt worden, unter anderem Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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