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Regierungskrise in Wien: Kurz kämpft ums politische Überleben | BR24

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Die oppositionelle Liste "Jetzt" will nach den Europawahlen einen Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Kurz stellen. Dem gehen im Parlament die Verbündeten aus. Seine Zukunft ist deshalb ungewiss.

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Regierungskrise in Wien: Kurz kämpft ums politische Überleben

Die oppositionelle Liste "Jetzt" will nach den Europawahlen einen Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Kurz stellen. Dem gehen im Parlament die Verbündeten aus. Seine Zukunft ist deshalb ungewiss.

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Nach dem Bruch der bisherigen Koalition verfüge Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit - mit dieser Feststellung legte Österreichs Ex-Bundespräsident Heinz Fischer am späten Montagabend in der ORF-Sendung "ZiB 2" das Augenmerk auf die drohende politische Instabilität des Landes:

"Die Regierung schien eine sehr stabile Regierung zu sein, und durch die Ereignisse der letzten Tage ist diese Stabilität in einem unglaublichen Ausmaß verloren gegangen, denn - so wie es heute aussieht - stützt sich Bundeskanzler Kurz auf 62 der 183 Abgeordneten und 121 Abgeordnete sind nicht auf der Seite des Bundeskanzlers." Heinz Fischer, ehemaliger Bundespräsident

Misstrauensantrag angekündigt

Hintergrund der Befürchtungen des ehemaligen Bundespräsidenten: Gegen Bundeskanzler Kurz will die oppositionelle Liste "Jetzt" auf einer Sondersitzung im Nationalrat einen Misstrauensantrag stellen. Die Sitzung soll nach dem Wunsch der Volkspartei Anfang der nächsten Woche stattfinden, nach den EU-Wahlen. Sollte Kurz diesen Misstrauensantrag nicht überstehen, müsste er zurücktreten.

FPÖ reagiert zögerlich

Die FPÖ-Spitze, die auf die Ankündigung der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl mit dem bevorstehenden Auszug ihrer Minister aus dem Kabinett reagierte, habe sich noch nicht festgelegt, wie sie sich bei einem Misstrauensvotum verhalten würde, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der bisherige Innenminister Kickl wurde indes deutlicher:

"Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat." Herbert Kickl (FPÖ)

SPÖ stellt sich gegen Kurz

Für große Überraschung sorgte am Montagabend die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner: Sie machte nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar, dass die SPÖ Kurz nicht unterstützen werde. Man habe kein Vertrauen mehr in Kurz, der binnen zweier Jahre zwei Regierungen aufgelöst habe. Daher fordere sie, "dass nur eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter, alle, auch der Bundeskanzler, für alle Regierungsämter eine gute, tragfähige Lösung ist, um wieder Ruhe und Stabilität einkehren zu lassen."

Experten sollen FPÖ-Minister ersetzen

Die FPÖ-Minister, die nach Informationen der Tageszeitung "Kurier" bereits am Montagabend damit begannen, ihre Amtszimmer zu räumen, warteten nur auf den Anruf, um ihre Demissionsschreiben loszuschicken. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am frühen Abend angekündigt, die vakanten FPÖ-Ressortposten mit Experten bis zu den Neuwahlen im September zu besetzen. Mit Bundespräsident Van der Bellen habe er vereinbart, "dass wir bis zur Wahl natürlich Stabilität herstellen wollen, und daher die freiwerdenden Funktionen in den Ministerien durch Experten beziehungsweise Spitzenbeamte übernommen werden."

Schlüsselrolle für die Freiheitlichen

Mit der Entlassung von Innenminister Kickl und dem anschließenden Auszug der FPÖ-Minister aus dem Kabinett sieht sich Bundeskanzler Kurz einem Szenario gegenüber, das ihn sein Amt kosten könnte: Sollte sich die FPÖ, die sehr verärgert ist über den Bundeskanzler, den Oppositionsparteien anschließen und Kurz geschlossen im Parlament das Misstrauen aussprechen, müsste der Bundeskanzler umgehend zurücktreten.