Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialdemokrat begründete seinen Schritt mit dem Scheitern des Regierungskandidaten Crin Antonescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom Sonntag. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte er vor Journalisten in Bukarest.
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Ciolacu erklärte, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird. Medienberichten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für den 18. Mai angesetzten Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden. Wer Ciolacus Nachfolger wird, war zunächst unklar. Die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition ist damit faktisch zerbrochen.
EU befürchtet Rechtsruck in Rumänien
Bei der Stichwahl wird in dem EU- und Nato-Land ein Rechtsruck befürchtet. In der ersten Runde kam der extrem rechte Politiker George Simion auf Platz eins mit 40,96 Prozent der Wählerstimmen, wie das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte. Auf Platz zwei kam der parteilose, bürgerlich-liberale Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 20,99 Prozent. Der Regierungskandidat Antonescu kam mit 20,07 Prozent auf Platz drei und schied damit aus dem Rennen aus. In der Stichwahl treten Simion und Dan gegeneinander an. Letzterer kann nun nicht mehr auf Ciolacus Unterstützung zählen.
Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Im Video: Wahlen in Rumänien - Rechtspopulist Simion führt
Wahlen Rumänien - Rechtspopulist Simion führt
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