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Regierungskrise in Italien: Countdown für Conte | BR24

© pa / dpa

Giuseppe Conte

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    Regierungskrise in Italien: Countdown für Conte

    Mitten in der Corona-Pandemie steht Regierungschef Conte plötzlich ohne Mehrheit da. An Rücktritt denkt der parteilose Jurist nicht. Nun muss er sich seiner ersten Vertrauensabstimmung stellen.

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    Von
    • Elisabeth Pongratz

    Die Eckpfeiler der politischen Macht in Italien liegen nicht weit voneinander entfernt. Vom Palazzo Chigi des Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schritte zur Abgeordnetenkammer, auch der Senat ist in Fußnähe. Giuseppe Conte hat es also nicht weit, wenn geklärt wird, wie groß die Distanz zwischen ihm und den Volksvertretern wirklich ist.

    Der Politikwissenschaftler Vincenzo Emanuele von der römischen Universität LUISS meint, dass der parteilose Jurist eine Mehrheit auf Dauer suche. Conte arbeitet daran, nicht nur die Stimmen der sogenannten Verantwortungsbewussten zu bekommen, sondern will eine echte politische Gruppe bilden, die ihn auch in Zukunft unterstützen kann, als ein drittes Standbein in der Allianz mit den Sozialdemokraten und den Fünf Sternen. So wäre er politisch autonom.

    Streit um Recovery Fund der EU

    Seit Tagen ist das Team Conte auf der Jagd nach neuen Stimmen. Erste Abgeordnete haben sich schon geoutet. Auch von der kleinen Partei Italia Viva, deren Chef Matteo Renzi das Regierungsbündnis so rüde platzen ließ. Nach dem großen Knall ist der Ex-Ministerpräsident weiterhin in den Medien präsent. "Wir sagen: Lasst uns die Schule ändern, das Gesundheitswesen, die Organisation des Transports, die Infrastruktur", so der Florentiner.

    Seit Wochen kritisiert Renzi, dass die mehr als 200 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund der EU zu wenig in die Zukunft investiert und zu viel in Boni fließen würden. Der Plan wurde daraufhin mehrmals nachgebessert. Besonders regt sich der Senator aus Florenz darüber auf, dass 36 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM für das Gesundheitswesen nicht abgerufen werden.

    Die größere Regierungspartie Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen, sie befürchtet, dass Brüssel zu viel mitredet. Jetzt ist sie sauer auf Renzi, dass er die Regierung gerade jetzt platzen ließ, mitten in der Corona-Pandemie. Auch die mitregierenden Sozialdemokraten haben keinerlei Verständnis für das Manöver Renzis. Am Wochenende betonte ihr Chef Nicola Zingaretti: "Eine Krise im Dunkeln zu eröffnen steht für mich im Gegensatz zum Willen, die staatlichen Maßnahmen zu verbessern und die Probleme der Menschen anzugehen."

    Angst vor Neuwahlen

    Mit dem Absturz auf 2,4 Prozent bei Wahlumfragen haben die Italiener der Partei Renzis bereits einen Denkzettel verpasst, über 70 Prozent vermuten rein persönliche Interessen. Die Oppositionsparteien um Lega-Chef Matteo Salvini sind bereit für Neuwahlen, doch Vincenzo Emanuele glaubt nicht, dass es soweit kommt: "Kein Abgeordneter und kein Senator will nach Hause gehen, so wie kein Truthahn Thanksgiving will."

    Bei einer Neuwahl würden erheblich weniger Abgeordnete ins Parlament kommen, da die Zahl der Sitze seit der letzten Wahl 2018 verringert wurde. Sollte Conte im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre Sergio Mattarella am Zug. "An dem Punkt gibt er den Ball an den Staatspräsidenten weiter, der die Aufgabe hat, einen anderen Ministerpräsidenten zu finden, der dann eine neue Mehrheit finden muss", so Emanuele.

    Vorstellbar wäre beispielsweise eine Expertenregierung, die teilweise aus unabhängigen Fachleuten besteht. Schon kursieren erste Namen. Doch heute wird Conte erst einmal um sein Amt kämpfen. Der Countdown läuft.

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