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Regierungskrise in Italien: Conte zurückgetreten | BR24

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Italiens Ministerpräsident Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Er hofft auf einen neuen Regierungsauftrag, um dann ein stabileres Bündnis zu erreichen. Im Senat drohte Conte eine Abstimmungsniederlage.

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Regierungskrise in Italien: Conte zurückgetreten

Nach einer wochenlangen Hängepartie zieht Italiens Regierungschef Conte die Konsequenz: Er hat bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt erklärt. Conte will nun eine neue Regierung bilden und setzt dabei auf das Staatsoberhaupt.

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Von
  • BR24 Redaktion

Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das teilte Contes Sprecher am Dienstag mit, nachdem Conte zuvor sein Kabinett über seinen Schritt informiert hatte.

Bereits am gestrigen Montag hatte sich abgezeichnet, dass Conte mit seinem Rücktritt und einer Art Neustart die politische Krise des Landes in der Corona-Pandemie lösen will. Der parteilose Jura-Professor kann nun darauf hoffen, von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung betraut zu werden. Die beiden wichtigsten Parteien der bisherigen Koalition, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten, haben bereits Unterstützung dafür signalisiert.

Renzi-Partei zog Ministerinnen ab

Für Italien geht damit ein weiteres Kapitel in der zuletzt währenden Regierungskrise zu Ende, und gleichzeitig wird ein neues aufgeschlagen. Am 13. Januar hatte die mitregierende Partei "Italia Viva" von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi das Mitte-Links-Bündnis verlassen und die übrig gebliebenen Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und die Kleinpartei "Liberi e Uguali" (Die Freien und Gleichen) in heftige Turbulenzen stürzen lassen.

In der vergangenen Woche folgte schließlich eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Zunächst errang Contes Mannschaft in der größeren Kammer die Zustimmung mit einer absoluten Mehrheit. Im Senat, der kleineren Kammer, reichte es nur für eine einfache Mehrheit. Damit war klar: Die Regierung muss auf wackeligen Beinen weiterregieren. In Anbetracht weiterer Hürden in dieser Woche, bei denen Conte etwa mit einer symbolischen Niederlage in einer Parlamentsabstimmung rechnen musste, zog er nun einen Schlussstrich.

Wie geht es nun weiter in Italien?

Mit dem Rücktritt Contes ergeben sich damit verschiedene Optionen, wie es für Italien weitergehen könnte. Mattarella muss das Ersuchen zunächst akzeptieren. Theoretisch kann er Conte danach wieder mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Conte könnte damit sein drittes Kabinett seit 2018 aufstellen.

Eine andere seit Wochen diskutierte Option ist eine Expertenregierung, die Italien zuerst über die drängendsten Probleme bringen soll. Die Corona-Pandemie hat das 60-Millionen-Einwohner-Land weiterhin fest im Griff. Außerdem muss Italien einen Investitionsplan für Milliardenhilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Brüssel vorlegen. Ein gewaltiges Streitthema, an dem das Bündnis mit Renzis "Italia Viva" unlängst zerbrochen war. Als Anführer dieser Technokraten-Regierung wird der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gehandelt.

Lega-Chef Salvini hofft auf Mehrheit bei Neuwahlen

Denkbar wären auch vorgezogene Wahlen, wenn sich kein neues Bündnis findet, was vor allem die rechten Oppositionsparteien herbeisehnen. Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini hofft damit genügend Stimmen beisammen zu haben, um eine Regierungsmehrheit mit anderen Parteien, wie etwa der konservativen "Forza Italia" von Ex-Premier Silvio Berlusconi und den rechten "Fratelli d'Italia", stellen zu können.

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