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Regierungskoalition in Wien: "Für Österreich ungewöhnlich" | BR24

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Der renommierte Politologe Peter Filzmaier hat auf den neuen Kompromissstil der neuen Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen in Österreich hingewiesen.

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Regierungskoalition in Wien: "Für Österreich ungewöhnlich"

Mit der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen in Österreich ziehe auch ein neuer Kompromisstil ein, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt zeichnet er Parallelen für schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland.

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Die neue Regierungskoalition zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen führe zu einem neuen Stil der Kompromissfindung, sagt der österreichische Politikwissenschaftler und Politik-Experte des ORF, Peter Filzmaier. "Das ist für Österreich ungewöhnlich. Denn wir hatten die lange Tradition einer sogenannten Großen Koalition, die am Ende nicht mehr groß war, zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten. Da war oft der Kompromiss um jeden Preis das Ziel."

Erfolge auf beiden Seiten

Weiter meinte Filzmaier, dass eine Steuerreform von der ÖVP fortgesetzt werden könne und Ergebnisse im Bereich der Zuwanderungspolitik wie eine Präventivhaft, aber auch sogenannte Rückkehrzentren für Asylbewerber, die einen negativen Bescheid erhalten haben, kommen, was für die Grünen sicherlich etwas viel zum Schlucken gewesen wäre. Umgekehrt könnten die Grünen eine Ökologisierung im Steuerbereich vorantreiben.

Verbale Abrüstung gewünscht

Der Experte mahnte ÖVP und Grüne, sich auch verbal aufeinander zuzubewegen, denn in Wahlkampfzeiten hätte man sich gegenseitig mit harschen Worten attackiert. Die ÖVP habe den Grünen sinngemäß vorgehalten, in der Zuwanderungspolitik so liberal zu sein, dass man Terroristen ins Land lassen wolle. Und von grüner Seite an die ÖVP hieß es, sie seien so herzlos in der Zuwanderungspolitik, dass man Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen wolle. "Vor allem muss die Basis auf beiden Seiten im Kopf eine Abrüstung der Worte betreiben", sagt Peter Filzmaier.

Schnittmenge im bürgerlich-liberalen Lager

Mit Blick auf eine mögliche Vorbildfunktion des Bündnisses von ÖVP und Grünen für eine schwarz-grüne Koalition in Deutschland sagte Filzmaier, dass es eine Schnittmenge des Bürgerlich-Liberalen geben könne. Denn das sei ein Teil der ÖVP, den die Partei in der Koalition mit den Liberalen, die "sehr rechts" stünden, eher vernachlässigt habe. Und sehr bürgerlich seien viele Grünen-Wähler. "Das Klischee, dass die [Grünen-Wähler] alle links sind, stimmt weder in Österreich, noch in Deutschland", sagt Filzmaier. "Selbst wenn man Stimmen von den Sozialdemokraten bekommt, sind das ja nicht lauter Wähler, die es nur mit Marx und Engels halten."