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Regierung wirft "autoTicket" Täuschung vor | BR24

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Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge im Volumen von rund 500 Millionen Euro vergeben zu haben, nachdem der EuGH die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte.

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Regierung wirft "autoTicket" Täuschung vor

Nach einer Recherche von WDR und SZ erhebt die Bundesregierung schwere Vorwürfe gegen die Firma "autoTicket". Vertrauliche Dokumente sollen belegen, wie aus Partnern erbitterte Gegner wurden. Es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

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Es geht nach den Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung um Verträge mit dem Bund in einer Summe von mindestens 576 Millionen Euro. Das Unternehmen "autoTicket" soll diese Verträge noch nach der Kündigung mit dem Bund mit Firmen unterschrieben haben, die zur eigenen Unternehmensgruppe gehören. Das geht aus geheimen Unterlagen hervor, die WDR und "SZ" vorliegen.

Das Recherchebündnis zitiert aus einem Schreiben einer Anwaltskanzlei des Bundesverkehrsministeriums an den ehemaligen Partner, in dem es heißt, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung".

Der Streit um die Maut

Das Prestigeobjekt der CSU war am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Einen Tag später trat auch Minister Andreas Scheuer auf die Vollbremse. Er kündigte den Mautbetreibern. In der Nacht darauf soll dann ein Anwalt der Betreiber die frisch unterzeichneten Verträge an die Regierung geschickt haben.

Letztlich geht es bei dem Streit um die Frage, wie viel Schadensersatz die Betreiberfirmen vom Bund für den geplatzten Vertrag fordern könnten. Es gilt der Grundsatz: Je größer das Vertragsvolumen, desto höher könnten die Ansprüche werden.

Nach dem EU-Urteil begann eine neuen "Prüfrunde"

Das Bundesverkehrsministerium wollte sich heute zum Streit nicht weiter äußern. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus machte aber im ARD-Morgenmagazin deutlich:

"Bei der Maut bekommen wir neue Informationen. Die werden wir jetzt auch entsprechend bewerten müssen und insofern denke ich mal, dass der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag da auch einige Fragen haben wird." CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Fragen wird es auch an "autoticket" geben, die die Maut realisieren sollten. Das Unternehmen bestritt die Vorwürfe und teilte dem BR gegenüber mit:

"Wir haben zu jedem Zeitpunkt vertragskonform agiert und uns stets an die mit dem Auftraggeber getroffenen Absprachen gehalten." Mitteilung von "autoticket"