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Bildrechte: Kay Nietfeld/dpa

Der Bund und die Regierungsdraktionen drängen auf einheitliche Corona-Regeln. Den Entwurf zur Gesetzesreform will das Bundeskabinett morgen vorlegen. Wesentlicher Bestandteil: Eine Testpflicht für Betriebe.

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Regierung will Betriebe zu Corona-Test-Angeboten verpflichten

Die Betriebe in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test pro Woche anzubieten. Das sieht ein Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil vor. Kommende Woche könnte die Verordnung in Kraft treten.

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  • BR24 Redaktion

Die Bundesregierung will die Betriebe in Deutschland verpflichten, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Für Mitarbeiter, bei denen tätigkeitsbedingt ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, soll es wöchentlich zwei Tests geben. Das sehen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor.

Pflicht zu Testangebot könnte bereits kommende Woche gelten

Nach Angaben der SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans ist man sich in der Koalition darüber einig. Der entsprechende Entwurf für die Änderung der Arbeitsschutzverordnung liegt mehreren Nachrichtenagenturen vor. Das Kabinett wird die Verordnung voraussichtlich am Dienstag auf den Weg bringen. In Kraft treten soll sie fünf Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das wäre voraussichtlich kommende Woche.

Corona-Schutzregeln bis Ende Juni

Zudem sollen die bestehenden Corona-Schutzregeln im Arbeitsschutz bis zum 30. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass Arbeitgeber, wo immer möglich, das Arbeiten von zu Hause aus anbieten müssen. Im Betrieb selbst sind Hygienekonzepte vorgeschrieben. Kontakte sollen weiterhin vermieden werden.

Corona-Tests für Mitarbeiter ein bis zwei Mal pro Woche

Corona-Tests seien ein "geeignetes niederschwelliges Instrument zur Identifizierung sonst unerkannter Infektionen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie", heißt es in dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil. Beschäftige, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen wöchentlich einen Corona-Test angeboten bekommen.

Für bestimmte Beschäftigtengruppen sollen es mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche sein - etwa für Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften oder solche, "die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus Sars-Cov-2 begünstigen".

Die Arbeitgeber müssen aber voraussichtlich nicht dokumentieren, ob ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tests auch in Anspruch nehmen.

Bezahlen müssen die Arbeitgeber

Die Kosten der für Arbeitnehmer freiwilligen Tests sollen die Arbeitgeber tragen. Für die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken und für das Anbieten der Tests werden in dem Entwurf "bis zum 30. Juni 2021 bis zu 130 Euro je betroffenem Beschäftigten" angesetzt.

Arbeitsministerium unzufrieden mit Freiwilligkeit

Mit der Angebotspflicht für Tests reagiert die Bundesregierung darauf, dass nur ein Teil der Unternehmen freiwillig Tests anbietet. Das Arbeitsministerium hatte es als "nicht zufriedenstellend" bezeichnet, dass laut einer Erhebung "rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen".

Kritik von Arbeitgebern

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) reagiert auf die geplante Verpflichtung mit Kritik: "Was die Bundesregierung jetzt plant, ist nicht weniger als eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten in diesem Land", erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Die Testpflicht führt zu mehr Bürokratie und diskreditiert das freiwillige Engagement der Unternehmen zunehmend."

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