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Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Parteitag stimmte die Mehrheit von rund 88 Prozent dafür. Die Linke spricht sich darin unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro und einer Mindestrente von 1.200 Euro aus.

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Regieren oder opponieren? Linke verabschiedet Wahlprogramm

"Zeit zu handeln" – damit hat die Linke ihr Programm zur Bundestagswahl überschrieben. Will sie damit in der Opposition bleiben oder selbst regieren? Eine Analyse.

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Von
  • Anita Fünffinger

Kurz vor der Schlussabstimmung wird es nochmal spannend. Der Parteitag stimmt über einen Änderungsantrag ab, wonach im Schlusswort des Programms zur Bundestagswahl stehen soll: "Opposition ist kein Mist." Angelehnt an das geflügelte Wort des ehemaligen SPD-Parteichefs Franz Müntefering ("Opposition ist Mist. Wir wollen regieren!"), wollte die Strömung "Antikapitalistische Linke" das Gegenteil des Müntefering-Satzes ins Programm aufnehmen.

Die Begründung: Alle großen gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche hätten in der Opposition in und außerhalb der Parlamente begonnen. Oder anders formuliert: Die Linke soll auf gar keinen Fall regieren. Der Antrag wird abgelehnt, aber immerhin 111 Delegierte stimmen dafür, 259 dagegen. Und das zeigt auf, in welchem Spannungsverhältnis die Linke steht.

Mehr Sozialausgaben – mehr Steuern für Reiche

In der Sozialpolitik geht die Linke mit bekannten Forderungen in den Wahlkampf. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro pro Stunde erhöht werden. Das Rentenniveau soll wieder bei 53 Prozent liegen – wie in den 90er Jahren. Die "solidarische Mindestrente" für jeden soll 1.200 Euro betragen.

Finanzieren sollen das Reiche und Gutverdiener. Eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro Privatvermögen fordert die Linke ebenso wie einen Steuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro. Wer mehr als 261.000 Euro verdient, soll eine Reichensteuer von 60 Prozent bezahlen.

In der Sozialpolitik Schnittpunkte mit SPD und Grünen

Die Forderungen in der Sozialpolitik sind nicht sehr weit entfernt von den Programmen der Grünen und der SPD. Beide Parteien fordern ebenfalls eine Vermögenssteuer, allerdings erst ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro. Ein Kompromiss ließe sich da wohl finden. Das ganze Feld der Sozialausgaben wäre in möglichen Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition noch am einfachsten zu beackern.

Keine Kompromisse in der Sicherheits- und Außenpolitik

Die Linke bleibt in der Sicherheitspolitik klar: Sie fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und will die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Zudem tritt die Partei für das Ende aller Rüstungsexporte ein.

Über Rüstungspolitik streiten auch SPD und Grüne. Blauhelmeinsätze unter dem Mandat der UNO stehen in diesen Parteien aber nicht zur Debatte. Linken-Co-Parteichefin Wissler aber lehnt sie strikt ab. Die Reformer in der Linken, die zumindest über friedenssichernde Missionen nachdenken, sind klar in der Unterzahl.

Polofahrer nicht belehren

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Fraktionschef im Bundestag, gehört zu den Pragmatikern. In seiner Rede vermeidet er, den Begriff "Regieren auf Bundesebene" auszusprechen. Aber Bartsch bringt die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen an, die im September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden. "Wir streben in allen drei Bundesländern Regierungsverantwortung an – und das ist auch gut so!" Was er damit sagen will: Nur wo die Linke regiert, kann sie auch etwas ändern.

Der Spitzenkandidat arbeitet sich vor allem an den Grünen ab. Deren Ruf als "Verbotspartei" verknüpft er mit der Aussage, die Linke belehre nicht von oben herab: "Wir machen vor allen Dingen Politik für die Polo-Fahrerin, und nicht für den Tesla-Jünger!"

Klimaschutz als soziale Frage

Die Anspielung von Bartsch zieht sich durch den ganzen Parteitag. Klimaschutz könne bei der Linken immer nur mit der Sozialen Frage verknüpft sein. Das sei unverhandelbar. So warf Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali SPD und Grünen Unglaubwürdigkeit vor. Beide sollten sich "ehrlich machen" und darlegen, wie sie mit Union und FDP eine soziale Politik durchsetzen wollen. Bartsch verdeutlichte das in einem Bild: "Ich möchte nicht, dass die Krankenschwester, die noch einen Verbrenner fährt und eine Ölheizung hat, bestraft wird."

Aufruf zu Geschlossenheit

Bei allen inhaltlichen Fragen geht es bei der Linken in vorderster Linie darum, den Wahlkampf geschlossen zu führen. Sie steht in Umfragen bei Werten um sieben Prozent. Innerparteiliche Streitigkeiten bestimmen den Alltag der Partei manchmal stärker als der Kampf um Wählerinnen und Wähler. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, mahnt, das soeben mit 87 Prozent Zustimmung beschlossene Programm nicht gleich wieder zu zerreden: "Alles was da drinsteht, vertreten wir jetzt gemeinsam." Es ist ein frommer Wunsch, an dem sich die Linke messen lassen muss. Denn Geschlossenheit hieße dann auch, in eine Regierung einzutreten – oder eben nicht. Diese Frage bleibt in der Linken ungeklärt.

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