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Miethäuser in München
© picture alliance / dpa / Matthias Balk

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Birgit Schmeitzner
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Miethäuser in München

Warum bezahlen die Mieter die Grundsteuer?

Die Betriebskostenverordnung zählt die Grundsteuer zu den laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, die umlagefähig sind. Steht im Mietvertrag, dass der Mieter Nebenkosten zahlen muss, gehört automatisch die Grundsteuer dazu. Laut Deutschem Mieterverbund zahlen Mieter im Schnitt rund 18 Cent pro Quadratmeter und Monat an Grundsteuer - für eine 70-Quadratmeter-Wohnung sind das 151 Euro im Jahr.

Beim Deutschen Mieterbund vertritt man den Standpunkt: Die Grundsteuer sollte nicht umgelegt werden. Sie sei weder verbrauchsbezogen noch vom Mieter verursacht.

Befürworter der Umlage argumentieren, der Mieter profitiere sehr wohl, weil die Kommunen mit dem Geld die Infrastruktur verbessern können. Allerdings ist die Grundsteuer keine Infrastrukturabgabe - sie ist weder zweckgebunden noch wird sie einheitlich erhoben. Dafür hängt die Berechnung von zu vielen Faktoren ab.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Jeder, der ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung besitzt, bezahlt Grundsteuer. Und zwar ganz unabhängig davon, wie viel man verdient. Einmal im Jahr kommt in der Regel die Zahlungsaufforderung von den Gemeinden. Für sie ist diese Steuer eine wichtige Einnahmequelle, zuletzt waren es rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Überwiesen wird anteilig jeweils zum Quartal. Wie hoch die Summe ist, hängt von drei Faktoren ab:

  • Einheitswert des Grundbesitzes (bebauter Grund ist komplizierter zu berechnen als unbebauter)
  • Grundsteuermesszahl (welcher Teil des Einheitswertes ist steuerpflichtig?)
  • Hebesatz (wird individuell von den Gemeinden festgelegt)

Das alles fügen die Finanzämter zu einer komplizierten Berechnung zusammen, die zu sehr unterschiedlichen Beträgen führt - auch wenn zum Beispiel Häuser in der gleichen Straße stehen.

Warum muss die Grundsteuer reformiert werden?

Weil die Einheitswerte von Grundbesitz veraltet sind. Sie wurden in Westdeutschland zuletzt im Jahr 1964 festgelegt, in Ostdeutschland im Jahr 1935. Seitdem hat sich der Wert der Grundstücke verändert, abhängig von der Lage in Städten, Ballungsräumen und auf dem Land - und die eigentlich vorgesehene Neubewertung alle sechs Jahre kam nie.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Ländern bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, die Berechnung neu zu ordnen und das Ganze dann bis 2024 umzusetzen. Schaffen sie es nicht, fällt die Steuer und damit die Einnahmen der Gemeinden zum 1. Januar 2020 ganz weg.

Diskussion um Neuregelung

Anfang Februar haben Bund und Länder einen Vorschlag vorgelegt: Zur Berechnung sollen die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Kritiker sagen, dass das einen hohen bürokratischen Aufwand bedeutet. Einige Bundesländer, vor allem Bayern, wollen eine einfachere Berechnung, die sich nur an der Fläche orientiert. Das favorisiert auch die Immobilienbranche.

Paragraph über Betriebskosten

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