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21.10.2022, Berlin: Die Abgeordneten tagen im Bundestag. Thema der Debatte ist das Stabilisierungsfondsgesetz. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Bundestag

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BR24live: Generaldebatte im Bundestag - Scholz gegen Merz

Hat die Ampel den richtigen Kurs zur Bewältigung der vielen Krisen? Darüber wird am Vormittag der Bundestag ausführlich diskutieren. In der Generaldebatte zum Haushalt stehen zwei Männer im Mittelpunkt. BR24live überträgt ab 8.55 Uhr.

Es sind momentan die Lieblingsworte des Kanzlers. Wenn Olaf Scholz seine Politik erklärt, fallen immer wieder die Begriffe "besonnen", "sorgfältig", "ausgewogen". Der SPD-Politiker sieht sich selbst als Einer, der das Land auch in stürmischen Zeiten mit ruhiger Hand führt. Und selten war es stürmischer: Ukraine-Krieg, Klimakrise, steigende Preise.

Das Bild des "Ich-habe-alles-im-Griff" wird Scholz wohl auch am Vormittag im Bundestag vermitteln wollen. Dann kommen die Abgeordneten zur Generaldebatte zusammen – der Höhepunkt der Haushaltswoche.

BR24live überträgt die Debatte ab 8.55 Uhr mit einer Einordnung durch unseren Hauptstadtstudio-Korrespondenten Björn Dake.

Streit über Bürgergeld und Entlastungen

Das Bürgergeld ist praktisch in trockenen Tüchern, die Gaspreisbremse greift früher – der Bundeskanzler wird es sich nicht nehmen lassen, die jüngsten Entscheidungen als Beleg dafür zu nehmen, dass seine Ampel-Regierung den Menschen in schwierigen Zeiten beisteht. Rhetorisch zuletzt wahlweise als "You’ll never walk alone" oder "Unterhaken" bezeichnet. Doch bevor Scholz die eigene Arbeit im Bundestag loben kann, darf der Oppositionsführer in die Offensive gehen.

CDU-Chef Friedrich Merz kann mit breiter Brust ans Rednerpult treten. Der Kompromiss beim Bürgergeld trägt eine deutliche Handschrift der Union. Und Entlastungsprojekte der Ampel wie die Gaspreisbremse bieten auch ausreichend Angriffsfläche.

Merz wirft Scholz vor, zu wenig zu führen

Merz versucht als Oppositionsführer immer wieder, den Kanzler vor sich herzutreiben. Die Vorwürfe lauten regelmäßig, die Ampel tue zu wenig, zu spät. Im Frühjahr verlangte er von Scholz, sichtbar und hörbar durch die "Zeitenwende" zu führen.

Der Bundeskanzler lässt so etwas regelmäßig an sich abperlen. Nicht nur in der Opposition empfinden das einige als arrogant. In der Generaldebatte im Bundestag Anfang September legte Scholz allerdings den Schalter um.

Ruhige Hand oder Abteilung Attacke?

Kämpferisch wirft er der Union vor, in der Vergangenheit zum Beispiel die erneuerbaren Energien blockiert und damit die heutigen Probleme mitverursacht zu haben. Die Ampel-Abgeordneten feierten Scholz’ Ausbruch fast schon frenetisch. Ob sich Olaf Scholz heute für die "ruhige Hand" oder die "Abteilung Attacke" entscheidet, könnte auch von Vorredner Friedrich Merz abhängen, auf den der Kanzler spontan reagieren kann.

Die Tagesordnung des Parlaments gibt keine Hinweise darauf. Formal gesehen geht es in der Debatte um Einzelplan 04 des Bundeshaushalts. Das Kanzleramt darf im nächsten Jahr 3,9 Milliarden Euro ausgeben und damit etwas mehr als in diesem Jahr.

Den größten Teil davon verwaltet Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen. Ihre Stelle ist im Kanzleramt abgesiedelt. Aus ihrem Etat von gut zwei Milliarden Euro will sie unter anderem einem Kulturpass finanzieren. 18-Jährige sollen demnach einmalig 200 Euro bekommen – etwa für Bücher, Konzerttickets oder Theaterbesuche.

Bildrechte: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

20.10.2022 Berlin, Friedrich Merz (CDU/CSU-Fraktion Bundestag) im Hintergrund Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

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