Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Rede vor NRA: Trump will UN-Waffenpakt nicht mehr | BR24

© BR

US-Präsident Trump hat den Rückzug der USA aus einem weltweiten Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels angekündigt. Der Pakt, den die UN als "historische Errungenschaft" sehen, wurde massiv von der NRA bekämpft.

7
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Rede vor NRA: Trump will UN-Waffenpakt nicht mehr

US-Präsident Trump hat den Rückzug der USA aus einem weltweiten Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels angekündigt. Der Pakt, den die UN als "historische Errungenschaft" sehen, wurde massiv von der NRA bekämpft.

7
Per Mail sharen
Teilen

Auf einer Versammlung der US-Waffenlobby NRA hat Präsident Donald Trump die einflussreiche Organisation mit einer besonderen Ankündigung umgarnt. Trump teilte mit, die USA würden ihre Unterschrift unter den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT zurückziehen. Er werde den Senat auffordern, die Ratifizierung abzubrechen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Arms Trade Treaty (ATT) 2013 unterzeichnet, der mit klarer Mehrheit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Er soll den weltweiten Waffenhandel mit einem Volumen von 70 Milliarden Dollar einschränken und regulieren.

"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen"

Allerdings wurde das Papier in den USA bislang nicht ratifiziert. Insgesamt hatten ihm 154 Staaten zugestimmt, 100 Staaten sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des Vertrags.

Die Unterschrift war als Durchbruch für den Vertrag gewertet worden, da die USA der weltgrößte Waffenexporteur sind. Die NRA hatte massiv gegen den Vertrag protestiert und argumentiert, er könne zu strengeren Gesetzen in den USA führen. Die Obama-Administration hatte dem entgegengestellt, die meisten Verpflichtungen des Vertrags seien ohnehin schon geltendes Recht in den USA.

Nach Informationen des Senders CNN spendete die NRA im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar für das Wahlkampflager Trumps. "Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump nun. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten.

UN verteidigt Vertrag als "historische Errungenschaft"

Die Vereinten Nationen verteidigten den ATT-Vertrag als "historische Errungenschaft". Er sei "das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern" könne, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. ATT sei gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen "besonders wichtig".