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Rechtsstaatlichkeit: Deutsches Zugeständnis an Victor Orban? | BR24

© pa / dpa

Angela Merkel und Victor Orban

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    Rechtsstaatlichkeit: Deutsches Zugeständnis an Victor Orban?

    Müssen Länder wie Ungarn und Polen künftig damit rechnen, dass sie weniger EU-Fördermilliarden bekommen, weil sie den Rechtsstaat abbauen? Eher nicht, wenn es nach dem deutschen Willen geht. Die Europaabgeordneten sind empört.

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    Von
    • Helga Schmidt

    Angela Merkel hatte große Erwartungen in Brüssel geweckt. Die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln in allen EU-Ländern sollte das Thema ihrer Ratspräsidentschaft werden. Das kündigte die Kanzlerin im Juli bei ihrer Antrittsrede im Europaparlament an:

    "Ich will deutlich machen, und ich hab ja nicht umsonst ausführlich über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gesprochen, dass diese in Europa und auch für die deutsche Ratspräsidentschaft absolute Priorität genießen." Angela Msarkel (CDU), Bundeskanzlerin

    Gut drei Monate später die Ernüchterung: Der Vorschlag, den die deutsche Ratspräsidentschaft jetzt gemacht hat, um die Auszahlung von EU-Geldern konkret an die Einhaltung des Europäischen Rechts zu koppeln, bleibt weit hinter den Erwartungen der Abgeordneten zurück.

    Abgeordnete reagieren entsetzt

    Verärgert, empört, ratlos - so die Reaktionen aus allen großen Fraktionen. Die deutsche Ratspräsidentschaft gehe einen Schritt auf Victor Orban zu, den ungarischen Regierungschef, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Das sei den Bürgern nicht zu vermitteln:

    "Ich erfahre bei all meinen Reisen durch Deutschland und auch andere Länder, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, wir sehen das nicht ein, dass unser Geld in Länder fließt, wo alle wissen, da stopfen sich die Regierenden selber das Geld in die Taschen, wie zum Beispiel Victor Orban und seine Kumpels. Da werden freie Medien beschnitten, da wird die Justiz gegeißelt - das können wir doch nicht mit unseren Geldern finanzieren. Und ich finde, diese Menschen haben Recht." Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin Europaparlament

    Die SPD-Politikerin will - und da ist sie sich mit der großen Mehrheit der Abgeordneten einig - dass Gelder aus dem 1,8-Billionen Euro-Paket für Wiederaufbau und Haushalt nur in die Länder gehen, die die europäischen Grundwerte einhalten.

    Vorsichtiger deutscher Vorschlag

    Der neue deutsche Vorschlag ist deutlich vorsichtiger: Er sieht Kürzungen von EU-Geldern nur dann vor, wenn der Rechtsbruch direkte Auswirkungen auf die Finanzen der EU hat. Korruption und Betrug könnten so zwar bestraft werden, nicht aber andere gravierende Rechtsverstöße wie die Einschränkung der Pressefreiheit oder politischer Druck auf die Justiz.

    Auch der CDU-Politiker Dennis Radtke ist enttäuscht vom Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft:

    "Mir ist einfach wichtig, wenn wir deutlich machen wollen, dass Werte in der EU auch außerhalb von Sonntagsreden eine Bedeutung haben. Nämlich dann, wenn die politischen Entscheidungen getroffen werden, dann müssen wir auch hart bleiben und sagen: Da muss noch mal nachgebessert werden." Dennis Radtke (CDU)

    Deutsche Diplomaten weisen die Kritik aus dem Parlament zurück. Kompromisse seien nötig, heißt es, damit die Fördergelder aus dem Milliardenpaket schnell in die Corona-geschädigten Regionen überwiesen werden können.

    Rede von Erpressung

    Der Grünen-Politiker Daniel Freund hält den Zeitdruck für vorgeschoben. Berlin habe sich erpressen lassen von Victor Orban und anderen autoritären Regierungschefs in Osteuropa:

    "Der Rat erpresst im Grunde hier das Europäische Parlament und will uns dazu zwingen, uns zu entscheiden, ob wir jetzt europäische Solidarität wollen oder eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Aber beides sind doch absolute Grundpfeiler der Europäischen Union." Daniel Freund, Die Grünen

    Ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Milliarden-Förderpaket nicht in Kraft treten. Gegenwind bekommt Deutschland aber auch aus einigen Mitgliedsländern, darunter die Niederlande und die Skandinavier. Bevor sie grünes Licht für die Fördermilliarden geben, wollen auch sie strengere Rechtsstaatsregeln, genau wie das Parlament. Morgen, in der nächsten Verhandlungsrunde, dürfte der deutsche Botschafter unter doppeltem Druck stehen - dem Druck der Parlamentsmehrheit und dem Druck mehrerer Partnerländer.

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