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Neuer Chef der Werteunion: Kritik wegen AfD-Nähe

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Rechtsruck in der Werteunion? CDU unter Positionierungsdruck

Die Wahl des AfD-nahen Ökonomen Max Otte zum Vorsitzenden der Werteunion zwingt viele CDU-Politiker zu einer klaren Abgrenzung nach rechts. Für den Parteivorsitzenden Armin Laschet ist die Werteunion aber "kein CDU-Problem". Stimmt das? Eine Analyse.

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Von
  • Jean-Marie Magro

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In den Umfragen liefert sich die CDU ein enges Rennen mit der AfD um den Spitzenplatz. Ausgerechnet jetzt beschäftigt die Christdemokraten ein weiteres Problem: Die in der Partei umstrittene Werteunion hat nach dem Abgang ihres langjährigen Vorsitzenden Alexander Mitsch einen Nachfolger gewählt: den Ökonomen Max Otte. Dieser bekannte schon mehrmals seine Affinität zur AfD. Das zwingt die CDU zu einer klaren Positionierung. Partei-Chef Armin Laschet hat bisher noch keine klare Haltung formuliert.

Die Position von Armin Laschet und dem CDU-Parteivorstand

Wenn der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt, die Werteunion habe nichts mit der CDU zu tun, so meint er, dass sie keine Parteiorganisation ist. Im Gegensatz zu Vereinigungen wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) oder der Jungen Union (JU) ist die Werteunion weder von CDU noch von CSU als Parteigliederung offiziell anerkannt worden.

Im Deutschlandfunk sagte Laschet: "Wer da Mitglied ist, organisiert sich außerhalb der Partei, wie man sich möglicherweise beim 1.FC Magdeburg oder sonst wo organisiert." Dabei erwähnt der CDU-Vorsitzende jedoch nicht, dass es auch in den offiziell anerkannten Vereinigungen Mitglieder gibt, die der CDU nie beigetreten sind.

Was ist die Werteunion?

Die Werteunion ist ein eingetragener Verein, der 2017 gegründet wurde, damals noch unter dem Namen Freiheitlich-Konservativer Aufbruch. Sie beansprucht für sich, einen "konservativen Markenkern" von CDU und CSU zu vertreten. Die Vereinsführung pocht darauf, die Mehrheit der etwa 4.000 Mitglieder würden den Unionsparteien angehören. Laschet betonte jedoch, ihm sei keine Mitgliederliste der Werteunion bekannt.

Innerparteilich wird die Werteunion als eine Art Abspaltung von CDU und CSU gesehen. Ihr Gründer und langjähriger Vorsitzender Alexander Mitsch machte vor allem durch Rücktrittsforderungen an Angela Merkel auf sich aufmerksam. Anlass dafür war in erster Linie die Migrationspolitik der Bundesregierung.

Das Verhältnis der Werteunion zur AfD

Schon seit ihrer Gründung kritisieren besonders weiter links stehende CDU-Mitglieder die mangelnde Abgrenzung der Werteunion von der AfD. Zwar hatte sich der Vorstand des Vereins im Februar 2020 in einem Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen – speziell Mitsch sah sich damals zum Handeln gezwungen, da zu diesem Zeitpunkt öffentlich wurde, dass er in den Jahren 2014 und 2016 zweimal Geld an die AfD spendete.

Allerdings traten nur ein halbes Jahr nach diesem Beschluss mehrere Funktionäre und Landesvorsitzende der Werteunion unter dem Verweis aus dem Verein aus, einige Mitglieder würden weiterhin mit der AfD "kungeln". In der Wahl des Ökonomen Max Otte, der im Jahr 2017 offen bekannte, er werde bei der Bundestagswahl AfD wählen, erkennen nicht nur politische Konkurrenten der Union einen Dammbruch.

Warum ist die Wahl von Max Otte so umstritten?

Der deutsch-amerikanische Ökonom Max Otte erlangte durch die Voraussage eines weltweiten Finanzcrashs in seinem Buch "Der Crash kommt. Die neue Weltwirtschaftskrise und wie Sie sich darauf vorbereiten" größere Bekanntheit. Seine Positionen zu Zeiten der Finanzkrise lesen sich nicht unbedingt als Manifest einer vermeintlichen konservativen Revolution: Er sprach sich für mehr Regulierung im Bankensektor und eine Finanztransaktionssteuer aus. Den internationalen Finanzmarkt sah der Fondsmanager als Bedrohung für die Demokratie. Otte trat sogar bei der globalisierungskritischen NGO "Attac" auf und sagte, die Politik habe vor der Kapitallobby kapituliert.

Bei anderen Themengebieten sorgte Otte wiederum immer wieder für Aufruhr: 2017 erklärte er, dass er wegen der deutschen Einwanderungspolitik und Eurorettung AfD wählen werde. 2019 bezeichnete Otte den Mord an Walter Lübcke in einem Tweet als das Werk eines "minderbemittelten Einzeltäters" und beklagte eine medial stattfindende "Hetze gegen die rechte Szene". Wegen dieser Äußerungen forderte ausgerechnet sein Vorgänger als Vorsitzender der Werteunion, Alexander Mitsch, den Ausschluss Ottes aus der CDU. Vor einem Jahr, am 31. Mai 2020, sprach Otte auf einer Kundgebung der sogenannten "Querdenken"-Bewegung.

Die Folgen von Ottes Wahl: Positionierung notwendig

Die Wahl Max Ottes zum Vorsitzenden der Werteunion zwingt nun viele Funktionäre, ganz gleich ob Mitglieder des Vereins oder Sympathisanten, sich deutlich zu positionieren: Wer sich jetzt offen für eine Einbindung oder auch nur ein Ernstnehmen der Werteunion ausspricht, spricht sich damit auch dafür aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder gar zu koalieren.

Dies widerspricht jedoch dem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der explizit eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Unter dem Werteunions-Vorsitzenden Alexander Mitsch erkannten bedeutende CDU-Vorstandsmitglieder wie Carsten Linnemann in dem Verein noch eine Organisation, deren Anliegen man ernst nehmen müsse. Gesundheitsminister Jens Spahn sandte 2018 sogar ein Grußwort an das Bundestreffen der Werteunion. Unter dem Vorsitzenden Otte, der für ein Näherrücken an die AfD steht, wird der Interpretationsspielraum kleiner. Selbst Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen sah sich gezwungen, seine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen zu lassen. Auf Twitter schrieb er, deren Entwicklung würde er mit Sorgen beobachten.

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