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Rechtspopulismus: Kritik an "Mitte-Studie" der Ebert-Stiftung | BR24

© dpa-Bildfunk/Hendrik Schmidt

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Rechtspopulismus: Kritik an "Mitte-Studie" der Ebert-Stiftung

Politiker von Union und SPD kritisieren die unter dem Titel "Verlorene Mitte. Feindselige Zustände" erschienene Rechtspopulismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa nennt sie "unwissenschaftlich".

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Laut der Studie bekennen sich 86 Prozent der Deutschen zur Demokratie, 80 Prozent zu Europa. Darauf verweist Sigmar Gabriel in der Bild-Zeitung: Angesichts dieser Zustimmung könne man "nicht behaupten, die Mitte in Deutschland sei gefährdet".

Wirklich "Verlorene Mitte"?

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) war vorige Woche in Berlin vorgestellt worden. Sie trägt den Titel "Verlorene Mitte. Feindselige Zustände". Umstritten ist, ob die Studie diese Interpretation tatsächlich hergibt. Zwar stellen die Forscher fest, die Vorbehalte gegen Asylsuchende seien seit 2014 gewachsen. Zugleich zeigt sich aber, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit nicht zunahmen. Zum Rechtspopulismus heißt es: "Auf Einstellungsebene zeigt sich die Zustimmung zu rechtspopulistischen Meinungen weitgehend über die Jahre stabil."

Rechtspopulismus sichtbarer

Zwar sei "rechtspopulistische Agitation" im öffentlichen Diskurs sichtbarer geworden. Doch es scheine so, "als würde der Rechtspopulismus ein bereits vorhandenes Einstellungspotential abgreifen, statt in vorher demokratisch eingestellten Bevölkerungsteilen plötzlich deutlich größere Menschenfeindlichkeit zu schüren". Anders gesagt, Rechtspopulismus breitet sich nicht aus, wird aber sichtbarer und "verkrustet" in der Mitte der Gesellschaft.

Kritik der Politiker

Kritisiert wird, was die Forscher unter "Rechtspopulismus" verstehen. Ihre Definition greift aus Sicht von Gabriel zu weit: Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintrete, sei "nicht gleich rechtspopulistisch". Ähnlich äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Man müsse "gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen".

Auch der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn wirft den Forschern sinngemäß vor, unsauber gearbeitet zu haben:

"Weil die ‚Mitte‘ nicht so links ist, wie die SPD-nahe FES das gerne hätte, ist sie noch lange nicht rechtspopulistisch". Florian Hahn, stellvertretender CSU-Generalsekretär

Was ist Rechtspopulismus?

Die Forscher haben zum Beispiel auch Zustimmung zu der Aussage "Verbrechen sollen härter bestraft werden" als Indiz für rechtspopulistische Neigungen gewertet. Allerdings haben sie sowohl die Aussagen wie die Antworten der Befragten gewichtet und "lockere" sowie "strenge" Kriterien angewendet.

Generell orientiert sich ihre Definition nach dem Gegensatz zwischen dem "guten, moralisch reinen Volk" und den "schlechten, korrupten Eliten" sowie "zwischen einem ‚Wir‘ und ‚den Anderen‘". Die Mitte-Studie erscheint alle zwei Jahre und fragt laut Untertitel nach rechtsextremen Einstellungen in Deutschland.

© picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sachelle Babbar

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Autor
  • Achim Wendler
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