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Rechtsextremismus in der Polizei. Skandal weitet sich aus | BR24

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Der Skandal um mögliche rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei könnte noch viel größer sein als zunächst angenommen. Auch in Dienststellen außerhalb Frankfurts wird offenbar ermittelt. Unterdessen werden die Rufe nach Konsequenzen lauter.

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Rechtsextremismus in der Polizei. Skandal weitet sich aus

Der Skandal um mögliche rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei in Frankfurt könnte noch größer sein als zunächst angenommen. Auch in Dienststellen außerhalb Frankfurts wird offenbar ermittelt. Unterdessen werden die Rufe nach Konsequenzen lauter.

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Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf Büros durchsucht worden. Dem Bericht zufolge gibt es zudem noch weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien, die zunächst polizeiintern geprüft werden. Auch dort sollen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen sein. Zudem steht der Vorwurf im Raum, die Ermittler hätten Informationen nicht an das Landeskriminalamt weitergegeben. Eine jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe im LKA wird sich nun mit allen aufkeimenden Verdachtsfällen in ganz Hessen befassen.

Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Die Tatverdächtigen wurden vom Dienst suspendiert.

Zusammenhang von Polizeiskandal und "NSU 2.0" nicht bestätigt

Medienberichte, wonach das Netzwerk durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aufflog, wollten weder die Staatsanwaltschaft, noch das LKA bestätigen. Der Brief an Basay-Yildiz soll im August dieses Jahres unter dem Stichwort "NSU 2.0" anonym von einem Faxgerät im 1. Polizeirevier verschickt worden sein. In ihm sei die Anwältin als "Türkensau" beleidigt und auch damit gedroht worden, ihre Tochter zu "schlachten". Basay-Yildiz hatte im Münchner NSU-Prozess eine der Opfer-Familien vertreten. Sie verteidigte auch die mutmaßlichen Terroristen Haykel S. und Sami A.

Grüne wollen Polizeibeauftragte einsetzen

Die Grünen verlangen aufgrund der Affäre die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundes. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben" können. Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, so Mihalic.

Bundesjustizministerin Barley: erschreckender Verdacht

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verlangte eine rasche Aufklärung des Falles. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei sei "erschreckend" und erfordere umfassende Aufklärung.

Linke sieht viele offene Fragen

Die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag beantragte für Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses und forderte eine Stellungnahme von Innenminister Peter Beuth (CDU). "Es geht wieder einmal um einen Vorgang mit gravierender Bedeutung und zahlreichen offenen Fragen, bei denen der Innenminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus.

"Betriebskultur für Menschenfeinde und Rassisten"

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen, forderte nachhaltige Konsequenzen aus dem Fall. "Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei auch nach Innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren", sagte Gülegen. Der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, forderte, eine Strategie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in den Behörden zu verankern: "Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassisten zusammenfinden."

CDU warnt vor "Generalverdacht" gegen Polizei

Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "absurd", aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".

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