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Bildrechte: picture-alliance/dpa

Immer mehr Rechtsextreme besitzen Waffen. Dabei dürften Mitglieder rechter Gruppierungen keine besitzen. Nur die Kontrollen sind wenig effizient.

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Rechtsextreme und Waffen: Wie effizient sind Kontrollen?

Immer mehr Rechtsextreme besitzen Waffen. Und das, obwohl seit vergangenem Jahr mit dem veränderten Waffenrecht genau das verhindert werden soll. Denn kontrollieren lassen sich Waffen in Privatbesitz kaum.

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Von
  • Tobias Krone

Immer mehr Menschen in Deutschland, aber auch in Bayern beantragen einen Kleinen Waffenschein. Damit dürfen sie entsprechende Waffen mit samt der dazu gehörenden Leucht-, Reizstoff- oder Schreckschussmunition bei sich führen. Aber auch die Anzahl von scharfen Waffen in Privatbesitz hat zugenommen.

Immer mehr Rechtsextreme besitzen Waffen

Seit vergangenem Jahr müssen Waffenbehörden überprüfen, ob Menschen, die eine Waffe bei sich zu Hause lagern, auch verfassungstreu sind. Sind sie es nicht, müssen sie ihre Waffe abgeben. Doch jetzt hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, herausgefunden: Die Zahl Rechtsextremer in legalem Waffenbesitz ist 2020 sogar angestiegen, laut Angaben aus dem Innenministrium um 35 Prozent auf 120 Personen. Schulze fordert, Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen: "Sie sollten nicht noch mehr Waffenerlaubnisse bekommen als davor."

Lücken im nationalen Waffenregister

Tatsache ist aber auch: die Zahlen schwanken. Während es 2018 einen Zuwachs gab, von 136 auf 171, sanken sie 2019 wieder. In den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres nahm die Anzahl bewaffneter Rechtsradikaler dann wieder zu. Innenminister Joachim Herrmann führt das auch auf die Einführung des nationalen Waffenregisters vor einigen Jahren zurück. Das habe die Ermittlungen erleichtert, weil jede Sicherheitsbehörde in Deutschland auf dieses Register zugreifen kann. Er räumt aber ein: "Es war in der Vergangenheit nicht auszuschließen, dass jemand zum Beispiel in einem Bundesland als Extremist auffällt, aber in einem ganz anderen Bundesland sich eine Genehmigung als Sportschütze hat geben lassen."

Waffenbehörden in der Kritik

Die Waffenbehörden in den Landratsämtern und Rathäusern sind zentral für die Kontrolle der Waffenbesitzer und die Entwaffnung von Extremisten. Und sie stehen immer wieder in der Kritik. In seinem jüngsten Jahresbericht bemängelte der bayerische Oberste Rechnungshof im März, das Waffenrecht werde "nicht immer ausreichend vollzogen". Es werde vielfach nicht kontrolliert, ob die Waffenbesitzer Pistolen und Gewehre ordnungsgemäß unter Verschluss hielten. Außerdem hätten 30 Prozent zu wenig Stichproben stattgefunden. Bayerns Innenminister Herrmann wies die Vorwürfe des Obersten Rechnungshofes bereits im März zurück. Die Abfrage sei nur stichprobenartig bei einem Drittel der Waffenbehörden erfolgt.

"Kontrollen sind nicht effektiv"

In den Augen von Martina Renner, die für die Linke im Bundestag sitzt, müsste das Waffenrecht konsequent angewandt werden. Doch genau das sei bundesweit ein Problem: Es gebe keine effektive Kontrolle, kein regelmäßiges Draufschauen, ob die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis auch wirklich dem Sport oder der Jagd nachgehen. Renner nimmt dabei vor allem die Landratsämter in die Pflicht: "Dass die Landratsämter die Stellen nicht mit entsprechender Priorität oder vielleicht auch mit den finanziellen Möglichkeiten untersetzen, das anders zu organisieren. Sie kennen doch die finanzielle Situation der Kommunen. Und sie ist für den Vollzug des Waffenrechts zuständig."

Viele gemeldete Waffen sind verschwunden

Wie schwierig die Kontrolle privater Waffen ist, zeigt die Tatsache, dass jede Menge davon vermisst werden. Inzwischen sind über 36.000 scharfe Waffen aus Privatbesitz als verschwunden gemeldet. Das erklärte das Bundesinnenministerium jüngst auf eine Anfrage der Grünen. Fast 7.000 davon seien als gestohlen gemeldet. Diese Waffen sind damit jeglicher staatlichen Kontrolle entzogen.

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