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Rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Die Polizei führte in mehreren Bundesländern Razzien durch.

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Rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Die Polizei führte in mehreren Bundesländern Razzien durch.

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Die Polizei durchsuchte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte. Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.

Verbot kommt nicht überraschend

Spätestens seit der Ermordung des Kassler Regierungspräsidentin Walter Lübcke im Frühjahr 2019 wird über ein Verbot diskutiert. Der mutmaßliche Mörder von Lübcke soll Kontakt zu der rechtsextremen Gruppe gehabt haben. Schon bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ab dem Jahr 2011 war das Verbot ein Thema.

Dem heutigen Verbot gingen kontroverse Diskussionen in den deutschen Sicherheitsbehörden voraus: Handelt es sich nur um Symbolpolitik oder um einen wirklich effektiven Schritt bei der Bekämpfung des rechtsextremen Netzwerks? In den vergangenen Monaten wurde so öffentlich über das drohende Verbot gesprochen, dass man gespannt sein kann, ob und was bei den heutigen Razzien gefunden wird.

"Combat 18" als gewaltbereit bekannt

Die rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour". Ihren Ursprung hat sie in Großbritannien. Sie ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist "Combat 18 Deutschland" eine "neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist". Der Verein stehe in der Tradition der 1992 gegründeten britischen Vereinigung "Combat 18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet. A und H sind die Initialen von Adolf Hitler. Das Symbol der Gruppe ist der Drache. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Neonazi-Gruppe zuletzt rund 20 Mitglieder zu, wie der "Spiegel" berichtet.

Keine Hinweise auf Verbindung zu "Blood and Honour"

Laut Bundesinnenministerium gibt es derweil aber keine Hinweise darauf, dass es sich bei "Combat 18 Deutschland“ um den bewaffneten Arm der Vereinigung "Blood and Honour" handelt. "Blood & Honour" wurde bereits im Jahr 2000 in Deutschland verboten. Das nun ausgesprochene Verbot von "Combat 18 Deutschland" ist das 18. einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium. Einen Monat lang hat der Verein Zeit, Klage dagegen einzureichen; geschieht dies nicht, tritt das Verbot nach Ablauf des Monats in Kraft.

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Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handele sich um eine neonazistische Vereinigung, deren Ziele und Tätigkeiten gegen die Verfassung verstießen, so die Begründung.