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Rechtsausschuss will seinen Vorsitzenden von der AfD abwählen | BR24

© BR/Kilian Pfeffer

Nach der jüngsten umstrittenen Äußerung des AfD-Politikers Brandner ist für den Rechtsausschuss des Bundestages das Maß voll. Er will seinen Vorsitzenden abwählen. Juristisch ist der Weg dafür frei.

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Rechtsausschuss will seinen Vorsitzenden von der AfD abwählen

Nach der jüngsten umstrittenen Äußerung des AfD-Politikers Brandner ist für den Rechtsausschuss des Bundestages das Maß voll. Er will seinen Vorsitzenden abwählen. Juristisch ist der Weg dafür frei.

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Eine Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag rückt näher. Alle anderen Fraktionen in dem Gremium hätten sich auf eine Abwahl Brandners geeinigt, teilte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner mit. Es wäre das erste Mal in der 70-jährigen Parlamentsgeschichte, dass ein Ausschussvorsitzender abgewählt wird.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hatte zuvor festgestellt, dass der Ausschussvorsitzende auf Grundlage der geltenden Regularien abberufen werden könne. Er war mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt worden, weil Unklarheit darüber herrschte, ob für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden möglicherweise die Regularien des Bundestages geändert werden müssten.

Brandner sorgt wiederholt für Empörung

Brandner hatte unter anderem mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle für Empörung gesorgt. Brandner hatte einen Tweet geteilt, in dem zu lesen war, dass Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen herumlungerten. Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte er später ab.

Zuletzt war Brandner in die Kritik geraten, weil er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnet hatte. Die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss forderten Brandner danach auf, seinen Vorsitz freiwillig niederzulegen. Sie werteten seine Äußerung als antisemitisch. Brandner lehnte einen Rücktritt jedoch ab.

"Wichtige Partner in der Rechtspolitik attackiert"

"Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss", begründete Fechner die Entscheidung des Ausschusses für eine Abwahl. "In seinen Reden schürt er regelmäßig Ressentiments und Vorurteile." So habe Brandner auch wichtige Partner in der Rechtspolitik, wie den Deutschen Anwaltverein, "attackiert und damit die Zusammenarbeit belastet". Seine andauernden Provokationen und Grenzüberschreitungen seien mit der Würde des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden nicht vereinbar, fügte Fechner hinzu.

Allerdings stehe man zu der Vereinbarung, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stelle." Es liege nun an der AfD, jemanden zu nominieren, dessen Amtsführung sich an den Werten des Grundgesetzes orientiere.