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Rechter Terror in Berlin - Opfer klagen an | BR24

© BR/Ferat Kocak

Brandanschlag in Berlin

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    Rechter Terror in Berlin - Opfer klagen an

    Seit zehn Jahren gibt es in Berlin eine rechte Anschlagsserie. Bisher wurde aber kein Täter verurteilt. Wie kann das sein? Journalisten des ARD-Politmagazins report München haben sich auf Spurensuche begeben.

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    Ein stiller Protest: Jeden Donnerstag demonstrieren Christiane Schott und Bürger aus Neukölln vor dem Berliner Landeskriminalamt. Bei jedem Wetter, seit Anfang dieses Jahres. "Basta" nennen sie ihre Initiative gegen rechten Terror. Denn seit 2009 gibt es rechte Anschläge in Neukölln. Allein 50 seit 2016.

    Bedrohungen und Brandanschläge

    Die Geschädigten sind Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextreme engagieren. Aber kein Täter ist bislang verurteilt worden. Jetzt machen die Opfer mobil, denn bisher hat sich niemand um sie gekümmert.

    Allein auf die Sozialarbeiterin Christiane Schott gab es sieben Angriffe. Christiane Schott lebt in Britz-Neukölln, in der Hufeisensiedlung. Sie hat 2011 hier gegen den NPD-Straßenwahlkampf mobil gemacht. Seitdem wird sie bedroht, lebt mit ihrer Familie in ständiger Angst. An der Hauswand sieht man noch die letzte Attacke: "Deutschland erwache" steht dort mit verwaschenen Buchstaben. Der traurige Höhepunkt für sie: Brandbomben mit Teer werden durchs Fenster geworfen. Ein hochexplosiver Brandsatz. Nur durch Glück passiert nichts, Brandstellen bleiben.

    Ein bislang unaufgeklärter Mord

    Auch Ferat Kocak gerät ins Visier von Neonazis. Wir treffen ihn am Mahnmal des 2012 erschossenen, gebürtigen Berliners Burak Bektas. Ein bislang unaufgeklärter Mord. Kocak, ein Lokalpolitiker der Linken, engagiert sich auch gegen rechts. Daraufhin wird Anfang Februar 2018 sein Auto angezündet. Das steht direkt neben der Gasleitung. Kocak kann mitten in der Nacht den Brand gerade noch löschen. Laut Feuerwehr haben er und seine Eltern nur durch Glück überlebt.

    Der Anschlag hat Kocak verändert. Er ist misstrauischer, vorsichtiger geworden. Was er später erfährt: Die Täter wurden vor dem Anschlag von der Polizei observiert. Man warnte ihn aber nicht. Was Kocak entsetzt: Die Täter wurden verhaftet und wieder freigelassen. Aus Mangel an Beweisen.

    Warum keine Aufklärung?

    Warum gibt es bei der Polizei keine Ermittlungserfolge? Gibt es, wie einige behaupten, rechte Strukturen in der Berliner Polizei?

    Nachfrage von report München und des "Tagesspiegel" beim Berliner Innensenator: Andreas Geisel gesteht Pannen ein. Rechte Strukturen habe er nicht festgestellt, allerdings sei die Polizei ein "Spiegelbild der Gesellschaft", man erlebe eine "Entgrenzung des Rechtsextremismus". Bei Ermittlungen verweist Geisel auf die von ihm eingerichtete Einheit Namens "Focus." Diese soll die Fälle aus der Vergangenheit prüfen. Und auch mögliche Verbindungen zu aktuellen Fällen untersuchen.

    Andreas Geisel will die Fälle auch vom Generalbundesanwalt untersuchen lassen. Der Generalbundesanwalt sieht aber keinen akuten Handlungsbedarf.

    Ermittler-Legende vor Ort

    Zurück in Neukölln, in Britz: Vor wenigen Tagen findet hier eine Diskussionsveranstaltung unter Polizeischutz statt. Britz macht gegen rechts mobil. Unter den Teilnehmern befindet sich eine Ermittler-Legende: Michael Knape, ehemaliger Polizeidirektor.

    Knape führte, oft auch unkonventionell, erfolgreich Einsätze gegen Rechtsextremisten. Dass zehn Jahre lang keine Erfolge bei den Untersuchen erzielt worden sind, hält Knape für "völlig unerträglich".

    Opfer wollen nicht locker lassen

    Der Berliner Innensenator will nun Ergebnisse von seinen Polizisten. Er sagt, es wurme ihn, dass keine Ergebnisse vorzuweisen seien.

    Nur mit schönen Worten will sich nicht jeder zufriedengeben. Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux, Koalitionspartner des SPD-Innensenators, fordert eine umfassende Untersuchung der Anschlagsserie, einen unabhängigen Sonderermittler.

    Auch die Opfer wollen nicht locker lassen. Bis zur Aufklärung der Anschläge wollen Christiane Schott und ihre Mitstreiter weiter demonstrieren.