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Rechte Gewalt und die Folgen von Hassrede | BR24

© Birgit Schmeitzner, BR

Gewalt von Rechts als politisches Wochenthema

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Rechte Gewalt und die Folgen von Hassrede

Das Thema "Gewalt von Rechts" hat sich wie ein roter Faden durch die politische Woche gezogen. Meist war das in Verbindung mit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Eine Chronologie.

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"Gewalt von Rechts" als Leitmotiv: Im Lauf der Woche gab es neue Zahlen des Verfassungsschutzes. Der Bundestag debattierte darüber, dass aus hasserfüllten Worten Gewalttaten werden können und die AfD stellte sich als Opfer dar.

Mord an Lübcke als Wendepunkt

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - für viele Politiker ist er eine Zäsur, ein Wendepunkt. Sie diskutierten in dieser Woche viel über Konsequenzen. Am Montag etwa entschied die CDU-Spitze: Wir halten Distanz zur AfD. Ein Signal gerade an CDU-Politiker in Ostdeutschland, die das bestehende Kooperationsverbot immer wieder infrage stellen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, jeder, der sich für eine Annäherung oder gar eine Zusammenarbeit mit der AfD ausspreche, der müsse wissen, "dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen bewusst duldet."

AKK: Teile der AfD ziehen keine Linie zu Rechtsradikalen

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor der AfD vorgeworfen, sie trage zu einem geistigen Klima bei, das den Mörder zu seiner Tat veranlasst habe. Ein Vorwurf, den die AfD zurückwies: Parteichef Alexander Gauland sprach von einer Frechheit. Das sei "eine Instrumentalisierung eines Mordes, um uns aus der politischen, demokratischen Diskussion auszugrenzen."

Eklat bei Gedenken an Walter Lübcke

Der Schlagabtausch setzte sich in den folgenden Tagen fort, etwa bei einer Debatte im Bundestag, bei der ein AfD-Abgeordneter den anderen Parteien einen - so wörtlich - "Vernichtungsfeldzug" vorwarf. Dazu kam dann noch ein Eklat im bayerischen Landtag, weil der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen blieb als alle anderen Politiker zwei Minuten lang im Stehen des ermordeten Lübcke gedachten.

Geständnis des Tatverdächtigen

Dass die Ermittler den Fall Lübcke als politischen Mord werten, belegt schon der Umstand, dass Generalbundesanwalt Peter Frank die Zuständigkeit an sich gezogen hat. Frank war es auch, der am Mittwoch den Innenpolitikern des Bundestages bei einer Sondersitzung einen Ermittlungserfolg meldete: Das Geständnis des Tatverdächtigen. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehen die Ermittler bei ihrer Aufklärungsarbeit aber erst am Anfang. Man werde intensiv prüfen, ob "es Mitwisser gab oder sogar Mittäter."

Zwei weitere Haftbefehle

Tags darauf wurden zwei Männer festgenommen, der mutmaßliche Lieferant der Tatwaffe sowie der Mann, der den Kontakt hergestellt haben soll. Gegen beide erging Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord. Parallel dazu wird geprüft, ob es einen Zusammenhang mit dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund NSU gibt - dem Netzwerk von Rechtsterroristen, das für eine bundesweite Mordserie verantwortlich ist.

Konsequenzen für den Verfassungsschutz gefordert

Politiker gerade der Unionsparteien fordern jetzt, die Sicherheitsbehörden zu stärken, etwa dem Verfassungsschutz mehr Personal und mehr Befugnisse zu geben. Oppositionspolitiker wünschen sich dagegen eine Reform, die Grünen und die Linken beklagen, dass der Inlandsgeheimdienst die Bedrohung durch Rechtsextremismus bisher nicht ernst genug genommen hat.

Neuer Höchststand bei Rechtsextremisten

Der jüngste Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde, spricht von gut 24.000 Rechtsextremen, die Hälfte von ihnen sei gewaltorientiert. Eine Szene, die sich laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zunehmend online organisiert und die immer selbstbewusster auftritt - gut zu sehen bei der Identitären Bewegung.

Im Internet, besonders in sozialen Netzwerken und Videoplattformen, werde "ein rechter Lifestyle propagiert, der Berührungsängste schleifen und neue Anhänger mobilisieren soll." Der Fall Lübke zeigt laut Haldenwang auf äußerst brutale Weise, wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde.