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Rechte Chats: Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf (Symbolbild)

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    Rechte Chats: Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf

    Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden mit.

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    • BR24 Redaktion

    Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.

    Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Nazi-Symbolen

    Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen sollte suspendiert werden.

    17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten.

    Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige Text- oder Bildnachrichten in den Chats legten den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe.

    Neustart für das SEK

    "Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an", erklärte Innenminister Beuth. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. "Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein", sagte Beuth.

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