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Rechnungshof: Verschwendung bei der Bundesagentur für Arbeit | BR24

© BR/Claudia Grimmer

Der Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Ausgaben des Verwaltungsrates bei Dienstreisen. Es geht um überteuerte Fünf-Sterne-Übernachtungen und Auslandsflüge. Dem BR liegen entsprechende Unterlagen dazu vor.

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Rechnungshof: Verschwendung bei der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Ausgaben des Verwaltungsrates bei Dienstreisen. Es geht um überteuerte Fünf-Sterne-Übernachtungen und Auslandsflüge. Dem BR liegen entsprechende Unterlagen dazu vor.

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In dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu Ausgaben des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit ist vom Vorwurf der "privaten Vorteilnahme" die Rede. Mietwagen wurden danach überwiegend privat genutzt, doch als "Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben" ausgegeben. Die Liste der aufgeführten Punkte ist lang.

Übernachtungskosten, Flugreisen, Spesen

In dem Papier, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, sind zahlreiche Beanstandungspunkte des Bundesrechnungshofes aufgeführt. Danach habe die Abrechnungsstelle der Bundesagentur für Arbeit Übernachtungskosten erstattet, ohne zu prüfen, ob diese in der Höhe notwendig waren. Als Beispiel wurde hier angeführt:

"Im Jahr 2018 erstattete die Abrechnungsstelle mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrates jeweils 242 Euro für eine Übernachtung in einem 5 Sterne Hotel. Rückfragen oder Vergleichsabrechnungen stellte die Abrechnungsstelle nicht." Aus den dem BR-vorliegenden Unterlagen

Die Alternative der Übernachtung in einem Hotel, das nur 90 Euro gekostet hätte, sei nicht wahrgenommen worden, stattdessen eine Hotelübernachtung in Höhe von 225 Euro gebucht. Gleichzeitig wurden dem Bericht zufolge Business-Flugreisen "ohne Einschränkung" erstattet.

Bundesrechnungshof bestätigt - BA will schriftlich antworten

Der Bundesrechnungshof hat dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass die Verwaltungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell überprüft werden. Ein vorläufiger Bericht wurde der BA in dieser Woche geschickt, sagte Jens Hamer, stellvertretender Pressesprecher des Bundesrechnungshof. Dies sei das normale Prozedere. Die Bundesagentur habe nun bis zu drei Monate Zeit, um auf die im vorläufigen Bericht erhobenen Vorwürfe zu reagieren.

Zu konkreten Inhalten wollte sich Hamer nicht äußern. Es handle sich hier um ein derzeit laufendes Verfahren. Nachdem die BA eine Stellungnahme verfasst und an den Bundesrechnungshof weitergeleitet habe, werde ein abschließender Bericht erstellt und veröffentlicht. Danach obliege es zunächst der Bundesagentur für Arbeit "Konsequenzen zu ziehen und sich um die Sache zu kümmern", so Hamer.

Parallel werde der Bericht aber auch an die Rechtsaufsichtsbehörde - in diesem Fall ist das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - geschickt. Bestünde außerdem der Verdacht einer Straftat, könnte sich entsprechend auch die Staatsanwaltschaft einschalten.

Höhe der Erstattungen laufen sämtlichen Vorgaben zuwider

In dem vorliegenden Schreiben des Bundesrechnungshofes heißt es, die Erstattungsgrundsätze seien nicht nur über die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes hinausgegangen, sie hätten sogar die Empfehlungen des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft überschritten. Es wurden demnach Erstattungen genehmigt, die von der Höhe her den eigenen Empfehlungen der Mitglieder des Verwaltungsrates zuwiderlaufen.

"Die Erstattungsgrundsätze ermöglichen eine Erstattung von Business-Flugreisen ohne Einschränkung. Damit gehen die Erstattungsgrundsätze über die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes und die Empfehlungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Selbstverwaltungsorgane der übrigen Sozialversicherungsträger hinaus." Aus den dem BR-vorliegenden Unterlagen

Bundesarbeitsministerium kann sich dazu nicht äußern

Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft der öffentlichen Rechts. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks antwortet das Ministerium, dass man die Berichterstattung zur Kenntnis genommen hätte, sich aber nicht dazu äußert.

"In der Sache handelt es sich um eine vorläufige Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes. Vorläufige Berichte des Bundesrechnungshofes stellen keine abschließenden Prüfungsergebnisse dar. Welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen sind, bleibt dem abschließenden Bericht vorbehalten. Dem können wir nicht vorgreifen." Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Die Bundesagentur sei nun aufgefordert, zum vorläufigen Bericht Stellung zu nehmen. Auch wenn die Prüfung abgeschlossen sei, stehe es dem Ministerium nicht zu, Auskünfte über den Prüfungsbericht zu geben.