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Rechnungshof: Schuldenaufnahme nicht vom Grundgesetz gedeckt | BR24

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Werden unter dem Deckmantel der Corona-Krise auch Wunschprojekte finanziert, die mit Corona nichts zu tun haben? Deutschlands Oberste Rechnungsprüfer äußern diese Vermutung und warnen vor noch mehr Neuverschuldung.

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Rechnungshof: Schuldenaufnahme nicht vom Grundgesetz gedeckt

Der Bund nutze die Krise, um die eigenen Versäumnisse mit Corona-Geld auszugleichen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Er fordert, auch bei den Unternehmenshilfen besser hinzuschauen.

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Von
  • Markus Langenstraß

Die Geldschleusen des Bundes sind durch Corona weit geöffnet. Das lässt die Neuverschuldung massiv steigen, wohl auch im kommenden Jahr. Die Begründung dafür: Kampf gegen die Corona-Folgen. Doch genau das stellt der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk infrage: "Die Neuverschuldung geht erheblich über das hinaus, was für die Krisenbewältigung erforderlich ist."

Nebenhaushalte bauen unterm Corona-Deckmantel

Schellers Vorwurf: Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung baut die Bundesregierung Nebenhaushalte mit geliehenem Geld auf. Das Geld werde auch für andere wichtige Aufgaben eingesetzt, für künstliche Intelligenz oder Digitalisierung. Die hätten aber keinen Bezug zur Krise. Genau das sei nicht vom Grundgesetz gedeckt. Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner "Bereinigungssitzung". Dabei wird der Bundeshaushalt fürs kommende Jahr finalisiert. Eine Vorlage aus dem Finanzministerium zeigt, dass auch 2021 ein großer Anstieg der Schulden geplant ist auf insgesamt mehr als 160 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 96 Milliarden Neuverschuldung geplant.

FDP: Priorisieren statt zukleistern

Der Vorsitzende des Haushaltausschusses Otto Fricke sieht vor allem ein Problem: Es soll pauschal Geld für die Krisenbewältigung geben. Ohne zu sagen, wofür es eingesetzt werden soll, hält Fricke das für den falschen Weg. Aus seiner Sicht wäre ein Nachtragshaushalt im nächsten Jahr viel besser. Und zwar erst dann, wenn wirklich klar ist, wieviel Geld wofür genau benötigt wird. Fricke fordert: Priorisieren, statt alles mit Geld zuzukleistern. "Für mehr Schulden zahlt irgendjemand immer und im Zweifel ist es der Schwächere und nicht der, der es leistungsstark könnte." Fricke misstraut der Bundesregierung, wenn sie zusagt, 2022 die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Grüne: Neuverschuldung ist wichtig

Die Grünen unterstützen die geplante Schuldenaufnahme dagegen. Der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler spricht lediglich von einer "sozialen Schieflage" bei den Corona-Hilfen. Er fordert mehr Unterstützung für Arbeitslose und Angestellte im Niedriglohnbereich. Die hätten durch die Krise höhere Kosten, zum Beispiel dafür, Masken zu tragen. Die Idee der Grünen: Ein Krisenaufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder pro Monat.

Unternehmensprobleme nicht mit Steuergeldern ausgleichen

Bundesrechnungshofpräsident Scheller kritisiert, dass auch Bereichen geholfen wird, die schon vor der Krise erhebliche Probleme hatten. Zum Beispiel der Deutschen Bahn, der für dieses Jahr fünf Milliarden Euro Corona-Hilfe zugesagt wurden, obwohl sie laut Rechnungshof gar nicht so viel Umsatz eingebüßt hat wie befürchtet. "Es kann nicht sein, dass auf diese Weise auch noch Verluste aus den bahnfremden, den weltweiten Unternehmensaktivitäten ausgeglichen werden", kritisiert Scheller. Auch Milliardenhilfen für die Autoindustrie hält er für unangebracht. Die Unternehmen führen hohe Gewinne ein. Mit Blick auf den Übergang zur E-Mobilität stelle sich die Frage, "warum die Industrie diesen Umbau nicht selbst finanziert".

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