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Sachsen-Anhalt: Die wichtigsten Reaktionen nach der Wahl

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Reaktionen zur Sachsen-Anhalt-Wahl: "Freude für alle Demokraten"

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU klar gewonnen. Das zum Teil prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD ist ausgeblieben. Darüber zeigten sich viele Politiker der anderen Parteien erleichtert. Die ersten Reaktionen zur Wahl.

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Von
  • Ulrich Trebbin

Nun ist es doch nicht zu dem von Beobachtern erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD gekommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für sich entscheiden, die AfD schaffte es nicht, zum ersten Mal stärkste Kraft in einem deutschen Landtag zu werden.

CDU: Klarer Regierungsauftrag und "großer Wahlsieg"

Die CDU twitterte, dass die Wählerinnen und Wähler der CDU einen klaren Regierungsauftrag erteilt hätten, und gratuliert Ministerpräsident Reiner Haseloff zu dem "großen Wahlsieg". Das starke Abschneiden seiner Partei hat laut Haseloff Signalwirkung für den Bund. Schließlich sei es die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl Ende September gewesen, sagt Haseloff im ZDF.

Brinkhaus: Auch ein Sieg für Laschet

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht im CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein gutes Omen für die Bundestagswahl im September. Das bringe "auch Rückenwind für Berlin", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Der Sieg in Sachsen-Anhalt sei auch "auch ein Sieg von Armin Laschet".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak freute sich nach den ersten Hochrechnungen besonders darüber, dass die CDU einen Sieg der AfD verhindert habe: "Die Brandmauer steht - sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen-Anhalt."

Spahn: Schwung mitnehmen

Der aktuell in der Kritik stehende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach ebenfalls von einem "tollen Ergebnis". Die Union sei "gerade in schweren Zeiten (...) ein Garant für gutes Regieren. Jetzt müsse die CDU den Schwung dieses Wahlsieges in die Bundestagswahl im Herbst mitnehmen. CDU-Politiker Friedrich Merz sieht im guten Abschneiden seiner Partei ebenfalls ein klares Signal für die Bundesebene. "Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung auch für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet", sagte Merz nach den ersten Hochrechnungen.

Söder: "Tolles Ergebnis"

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gratulierte seinem Unionskollegen Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg zu seinem Wahlsieg: Ihm sei mit seiner klaren Abgrenzung zur AfD ein "tolles Ergebnis" gelungen.

Dobrindt sieht nach Sachsen-Anhalt-Wahl keine Wechselstimmung im Bund

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach dem CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Wechselstimmung im Bund. Die Wahl zeige, dass die Menschen sich eine Politik der Mitte und Stabilität wünschen. Für die Grünen wüchsen die Bäume auch nicht in den Himmel. Das linke Lager habe "deutlich verloren".

Alice Weidel: "Unmissverständliches Zeichen"

Die AfD gibt sich ebenfalls zufrieden mit dem wohl zweiten Platz bei der Landtagswahl. Spitzenkandidatin Alice Weidel betonte, knapp ein Viertel der Wähler habe für einen klaren Politikwechsel gestimmt und der AfD ihre Stimme gegeben. Auf Twitter spricht sie von einem "starken Ergebnis".

AfD-Spitzendkandidat Kirchner zufrieden

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner hat indes Anfeindungen gegen seine Partei beklagt. "Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlt sich natürlich auch bei so einem Minus-Trend aus", sagte Kirchner in Magdeburg nach der Prognose der ARD. Er meine damit unter anderem die Medien und die Kirchen, so Kirchner. Allerdings sei er mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden.

Haseloff: AfD ist im Westen entstanden

Dass die AfD in Sachsen-Anhalt immerhin fast ein Viertel der Wähler mobilisiert hat, dafür will Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht die Verantwortung übernehmen. Im Interview mit phoenix sagte er, die AfD sei schließlich eine Gründung aus Westdeutschland und von dort kämen auch alle Führungsleute. Man dürfe im Bund nicht immer nach Fehlern auf Landesebene fragen, und der Osten dürfe nicht weiter dazu dienen, dass man die "eigenen Verantwortlichkeiten" wegdrücke.

Für die Sondierungsgespräche zu einer zu bildenden Koalition verbittet sich Haseloff auch Einmischungen der Bundespolitik: "Was nicht passieren wird, ist, dass wir uns in der Konstellation instrumentalisieren lassen von bundespolitischen Vorgaben", sagte Haseloff in der ARD.

FDP-Chef Lindner: Landtagswahl Grund zur Freude für alle Demokraten

FDP-Chef Christian Lindner hat Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Sieg gratuliert. Nach dem Abschneiden der CDU so deutlich vor der AfD sei "Freude auch für alle Demokraten angezeigt", sagte Lindner in Berlin. "Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt."

Für die FDP sei es ein guter Abend und ein wichtiges Signal im Wahljahr, dass die Partei nach über zehn Jahren wieder im Landtag in Magdeburg vertreten sei, sagte Lindner. Bei phoenix sagte er, man warte nun darauf, ob Ministerpräsident Haseloff eine Regierung auch unter Beteiligung der FDP sondieren wolle. Die FDP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

SPD enttäuscht: "Kein schönes Ergebnis"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich enttäuscht über die Niederlage seiner Partei. Im ZDF sagte er: "In der Tat: Das ist kein schönes Ergebnis". Klingbeil räumte ein, CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff habe eine Polarisierung als Person zur AfD hinbekommen. Die Wähler hätten eben die AfD als stärkste Kraft im sachsen-anhaltinischen Landtag verhindern wollen.

Pähle (SPD): Rot-Rot-Grün in weite Ferne gerückt

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle hat sich offen für Koalitionsgespräche mit der CDU gezeigt. Es sei zu früh über mögliche Bündnisse zu spekulieren, "wenngleich ich natürlich sehe, dass Rot-Rot-Grün in weite Ferne gerückt ist", sagte Pähle nach den Prognosen in Magdeburg am Sonntag der ARD.

Baerbock: Mehr erhofft

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, auch mit bundespolitischen Einflüssen begründet. "Wir haben zugelegt, aber nicht so, wie wir uns das erhofft haben", sagte Baerbock in der ARD.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach in der ARD dagegen von einem ordentlichen Ergebnis. Der Osten sei für die Grünen aber ganz anders als der Bund. "Natürlich ist das kein einfaches Pflaster."

Linken-Fraktionschef: Viele Linken-Wähler haben CDU gewählt

Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch in Sachsen-Anhalt auch Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Viel Wähler hätten sich gesagt: "Dann will ich doch lieber die CDU als stärkste Partei", so Bartsch im ZDF.

Freie Wähler: "Die Richtung stimmt"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat an dem dürftigen Ergebnis seiner Partei einen hoffnungsvollen Aspekt entdeckt. Die Zweitstimmen beliefen sich zwar nur auf 3,1 Prozent, dafür lägen die Freien Wähler bei den Zweitstimmen mit den Grünen gleichauf. Damit stimme die Richtung, so Aiwanger.

Juden in Deutschland erleichtert über Abschneiden der AfD

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert erleichtert auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. Zentralratspräsident Josef Schuster spricht von einem "Sieg der Demokratie", da die Landesregierung "definitiv ohne die AfD gebildet werden" könne. Dennoch sollte niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. "Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt", sagte Schuster. Ziel müsse es bleiben, "die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen".

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