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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt: "Das war kein guter Wahlabend für die CDU"

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    Reaktionen auf Landtagswahlen: "Kein guter Wahlabend für CDU"

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat "keinen guten Wahlabend" erlebt. Sowohl die Grünen-Spitze als auch die FDP sehen sich für das Superwahljahr gestärkt. Die SPD nimmt aus dem Wahlabend den Glauben an eine mögliche Kanzlerschaft mit.

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    Von
    • Daniel Schmidthäussler

    Die CDU ist der Verlierer des Abends, daran lässt auch Generalsekretär Paul Ziemiak keine Zweifel. "Das ist kein guter Wahlabend für die CDU", sagt Ziemiak nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. Seine Erklärung: "Es sind persönliche Erfolge der Ministerpräsidenten." Mitverantwortlich sei auch die Masken-Korruptionsaffäre der Union und die Lage in den Ländern. Es habe keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen nun einmal den Regierungschefs.

    CSU-Generalsekretär Markus Blume befürchtet Mehrheiten ohne die Union auch auf Bundesebene. Er twitterte: "Die Gefahr eines Linksrutsches bei der Bundestagswahl ist nicht gebannt." Die Grünen müssten nun klären, ob sie bürgerlich oder links seien. Auch die FDP müsse Farbe bekennen. "Will sie Steigbügelhalter von Grün-Rot sein?", schreibt Blume.

    Schäuble: Wahl der Persönlichkeiten

    Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht bei dieser Wahl die "Persönlichkeiten der Ministerpräsidenten" im Fokus. Schäuble weist darauf hin, dass die jeweiligen Parteien (Grüne in Baden-Württemberg und SPD in Rheinland-Pfalz) im jeweils anderen Land keine guten Ergebnisse erzielt hätten.

    Während Schäubles Analyse für die Grünen zwar nicht ganz zutrifft – die Partei kann in beiden Bundesländern zulegen, in Rheinland-Pfalz allerdings nicht so viel wie vorhergesagt – beschreibt er damit gut das Ergebnis der Sozialdemokraten: einerseits eine gestärkte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz, andererseits in Stuttgart eine SPD, die mit der AfD in der Wählergunst um den dritten Platz ringen muss.

    Klingbeil: "Mehrheiten ohne Konservative sind möglich"

    Nichtsdestotrotz können die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus auch daraus eine positive Botschaft ziehen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt: "Was der Abend doch deutlich zeigt, ist, dass Mehrheiten ohne die Konservativen in diesem Land möglich sind, und das ist, finde ich, auch ein Signal für den Bund."

    Die gleiche Botschaft hat auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Ich will Kanzler werden", sagt er, und "dass das möglich ist, das ist heute sichtbar geworden". Eine Regierung im Bund ohne die Union sei möglich, dieses Zeichen gehe von den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus. Ob die CDU im Südwesten tatsächlich bald nicht mehr mitregiert, wird allerdings davon abhängen, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich dafür entscheidet, sein Bündnis mit der CDU aufzukündigen, um dann eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP einzugehen.

    Die Grünen sprechen von "Super-Start ins Super-Wahljahr"

    Trotz der zusätzlichen Machtoptionen für die Grünen in Baden-Württemberg, vermeidet es die Bundespartei, eine Empfehlung für die Parteifreunde auszusprechen. Co-Vorsitzende Annalena Baerbock verweist lediglich darauf, dass "uns die CDU in Baden-Württemberg beim Klimaschutz immer wieder ausgebremst hat". Baerbock sieht den seit längerem anhaltenden Aufwärtstrend der Partei gefestigt. Co-Chef Robert Habeck spricht von einem "Super-Start ins Super-Wahljahr".

    Auch die Liberalen können den neuerlichen Ampeldiskussionen etwas abgewinnen. FDP-Chef Christian Lindner weist darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal eine Ampel-Koalition nicht abgewählt wurde. In den Wahlergebnissen sieht er eine "Bestätigung des eigenständigen Kurses der FDP insgesamt".

    AfD-Chef Meuthen stellt "Verankerung" seiner Partei fest

    Mit ihrem ungefährdeten Wiedereinzug in beide Landesparlamente sieht sich die AfD ebenfalls bestätigt. Parteichef Jörg Meuthen stellte fest, dass sich die Partei "ganz fest in der parlamentarischen Demokratie in den Landtagen" verankert habe. Die Verluste führt Meuthen vor allem auf den Konflikt seiner Partei mit dem Verfassungsschutz zurück.

    Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger hofft angesichts des prognostizierten Einzugs seiner Partei in den Landtag von Rheinland-Pfalz nun auch auf den bundesweiten Durchbruch. "Das ist eine ganz starke Leistung. Die Menschen sehen die Freien Wähler mehr und mehr als neue bodenständige, bürgerliche Partei in ganz Deutschland", sagt Aiwanger über das Mainzer Ergebnis. Ersten Hochrechnungen zufolge könnten die Freien Wähler dort erstmalig in den Landtag einziehen. Damit wären sie nach Bayern und Brandenburg bereits im dritten Landesparlament vertreten.

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