In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", so Horst Seehofer weiter. Er betonte, dass er "politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei stehe". Es handele sich um empörende Widerstandshandlungen.
"Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden und die zuständigen Stellen haben dabei meine vollständige Unterstützung." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Polizei: Großeinsatz war notwendig
Die Polizei bezeichnete unterdessen ihren Großeinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Morgen in Ellwangen als notwendig. "Wir hatten Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. "Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen." Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei. Durch die Aktion solle künftiger, organisierter und möglicherweise bewaffneter Widerstand gegen Behördenmaßnahmen verhindert werden.
Bei der in der Nacht zum Montag von Asylbewerbern mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Afrikaners aus der baden-württembergischen Landeserstaufnahmestelle Ellwangen habe es "eine Situation gegeben, wie man sie noch nie erlebt" habe, so Weber. "Es gab keine Anzeichen, dass es so kommen wird." Es habe "Gewaltszenarien" gegeben. Die Kollegen hätten sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togoer dort zu lassen. Er sei den Polizisten sehr dankbar. "Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre."
Gesuchter Togoer bei Einsatz gefunden
Am frühen Morgen war die Polizei mit einem Großaufgebot in die Unterkunft in Ellwangenangerückt. Bei dem Großeinsatz fand die Polizei den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo. Der Togoer und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, würden in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. Hunderte Beamten waren bei dem Einsatz vor Ort. Sie nahmen mehrere Männer in Gewahrsam.
In dem Heim seien außerdem fünf Bewohner festgestellt worden, die im Verdacht stünden, Drogendelikte beziehungsweise Diebstähle begangen zu haben. 27 Menschen hätten sich den polizeilichen Maßnahmen widersetzt. Strafrechtliche Konsequenzen würden deshalb derzeit geprüft.
"Der Rechtsstaat wird Recht und Gesetz durchsetzen. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen. In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben." Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Montag: Polizei musste Aktion abbrechen
Der Großeinsatz war die Reaktion auf eine mit Gewalt verhinderte Abschiebung eines Mannes aus dem westafrikanischen Togo in der Nacht zum Montag. Die Polizei hatte ihre Aktion abbrechen müssen, weil nach ihrer Schilderung die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 Flüchtlinge sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Der Togoer soll danach untergetaucht sein.
Ähnlicher Vorfall Mitte März in Donauwörth
Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth gab es vermehrt Probleme mit dort untergebrachten Flüchtlingen. Zuletzt war es bei einem Abschiebeversuch am 15. März zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Flüchtlingen gekommen. Damals hatte es massive Widerstände gegen die Abschiebung eines Gambiers gegeben. Daraufhin war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Erstaufnahmeeinrichtung angerückt. Nach dem Vorfall in Ellwangen sagte die Polizei in Donauwörth auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, sie ziehe keine besonderen Konsequenzen.