Rasche Umsetzung des Urteils zur Flüchtlingsquote gefordert

Die Bundesregierung hat im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU eine schnelle Umsetzung des jüngsten EuGH-Urteils angemahnt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier begrüßte die Ankündigung der Slowakei, das Urteil anzuerkennen.

Von

Claudia Knöpfle

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Altmaier, betroffen seien alle Länder, denn der Beschluss gelte für die gesamte EU. Er forderte auch Ungarn und Polen zur Umsetzung auf - beide Länder haben bislang keine Flüchtlinge aufgenommen. Der Europäische Gerichtshof hatte gestern Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen EU-weite Flüchtlingsquoten abgewiesen. Während die Slowakei ankündigte, das Urteil zu akzeptieren, lehnt Ungarn die Umsetzung weiter ab.