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Rangliste 2020: Pressefreiheit weltweit noch mehr unter Druck | BR24

© Reporter ohne Grenzen

Weltkarte der "Unsicherheit für Journalisten" 2019

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    Rangliste 2020: Pressefreiheit weltweit noch mehr unter Druck

    Weltweit ist die Pressefreiheit in vielen Ländern unter Druck, die Bedrohung durch autoritäre Regime nimmt in der Corona-Krise noch zu. Auch Populismus, Machtstreben und die Erosion von Geschäftsmodellen bringen freien Journalismus in Gefahr.

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    Für 180 Staaten und Territorien hat die Nicht-Regierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) die Situation für Medienschaffende im Jahr 2019 miteinander verglichen. Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert, so RSF in seiner Pressmitteilung zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit. Die Weltkarte der Pressefreiheit wird von Rot für "schwierige" und schwarz für "sehr ernste Lage" dominiert. Weiße Flecken, die eine "gute Lage" signalisieren, gibt es fast nur mehr in Nordeuropa.

    Bedrohliche Lage: Nordkorea, China, Naher Osten

    Zu den Schlusslichtern gehören wie in den Vorjahren Nordkorea, Turkmenistan, Eritrea und China – diktatorische Regime, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen, Journalistinnen und Journalisten offen verfolgen und ins Gefängnis werfen. Die Mediensituation in Asien hat sich negativ entwickelt; der Nahe Osten mit Nordafrika bleibt die Weltregion mit der insgesamt schlechtesten Lage der Pressefreiheit. Dafür sorgen Bürgerkriegsstaaten wie Syrien und Jemen, wo Medienmitarbeiter ständig in Lebensgefahr sind, Saudi-Arabien, Irak und Iran, wo Zensur, willkürliche Haft und Folter zur Normalität gehören. Negativ sticht auch Algerien heraus.

    Die Türkei und Russland sind ebenfalls im unteren Drittel der Rangliste angesiedelt. Während Russland kritische Berichterstattung massiv unterdrückt, ist in der Türkei die Zahl der inhaftierten Journalisten weiterhin eine der höchsten der Welt.

    Staaten in Europa: positiv mit Einschränkungen

    An der Spitze der Rangliste der Pressefreiheit stehen seit Jahren die skandinavischen Länder: Norwegen, gefolgt von Finnland, Dänemark und Schweden sowie den Niederlanden. Doch auch in EU-Mitgliedsstaaten waren Reporter Gewalt durch Demonstrierende und Polizei ausgesetzt, so bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Rechtsextrem oder rechtspopulistisch motivierte Angriffe gab es unter anderem in Österreich, Italien und Griechenland.

    Das am schlechtesten platzierte EU-Land ist Bulgarien auf Rang 111 von 180; ebenfalls negativ die Situation in Ungarn und Polen, wo versucht wird, mit eigenen Gesetzen und willkürlichen Prozessen die freie Berichterstattung zu behindern. In Malta kommen zwar die Ermittlungen im Fall der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia voran, doch kritischer Journalismus ist weiterhin kaum möglich. Auch bei den EU-Beitrittskandidaten Albanien und Montenegro hat sich die bereits schlechte Lage der Medien weiter negativ entwickelt; ebenso in Serbien.

    Deutschland: Leichte Verbesserung

    Deutschland gehört seit Jahren zu den Ländern mit einer guten Situation für Medien, wenn es auch nie für einen Spitzenplatz reicht. Aktuell hat sich die Bundesrepublik um zwei Plätze auf Rang 11 verbessert – was vor allem an deutlich weniger Gewaltangriffen auf Journalisten aus dem rechten politischen Spektrum liegt. Hat RSF 2018 mit den Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen noch 22 tätliche Angriffe verzeichnet, so waren es 2019 nur 13 dokumentierte Fälle. Negativ angerechnet wird auch der Versuch der Politik, durch Gesetzesinitiativen den Informanten- und Quellenschutz auszuhöhlen.

    Präsidenten gegen Journalisten

    In den USA, eine der größten Demokratien der Welt, häufen sich verbale Attacken auf JournalistInnen, nicht zuletzt durch Präsident Trump selbst. Das führt nicht nur zum Ausschluss von kritische Reportern von Pressekonferenzen und politischen Veranstaltungen, sondern auch zu tätliche Angriffen am Rande von Demonstrationen und Events.

    Brasiliens Präsident Bolsonaro macht es seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr seinem US-Vorbild nach und beschimpft und demütigt Medienmitarbeitern systematisch. In Brasilien, ebenso wie in Argentinien, Chile, Ecuador und Bolivien, häufen sich gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende, all diese Länder haben sich in der Rangliste der Pressefreiheit verschlechtert. Positiv heraus ragen Jamaika und Costa Rica, auf Platz 6 und 7 ganz weit oben auf der Liste.

    Gefahr durch Hass im Internet und schwindendes Vertrauen

    Trollangriffe, Hasspostings und Online-Drohungen gegen Medienschaffende sind selbst in Staaten mit hoher Pressefreiheit ein zunehmendes Problem. Die meisten gesteuerten Attacken gehen von Russland, China und dem Iran aus, so RSF.

    Neben angedrohter und tatsächlicher Gewalt, Unterdrückung und Zensur sind auch wirtschaftliche Probleme ein Grund für schwindende Pressefreiheit. Sinkende Anzeigenerlöse, steigende Produktionskosten begünstigen Medienkonzentration und sorgen für die Verkleinerung von Redaktionen und Etats, die Verflechtung von Wirtschafts- und Medienunternehmen leistet Interessenkonflikten Vorschub, die keine unabhängige Berichterstattung gewährleisten. Die Corona-Krise bedroht auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien und verstärkt solche Entwicklungen.

    "Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas. Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politischen Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen. Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen auch künftig sicherstellen will, muss sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und berichten können." Katja Gloger, Vorstandsprecherin Reporter ohne Grenzen

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