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Ramelow will Lockdown in Thüringen beenden - und erntet Kritik | BR24

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will sein Bundesland auf den allgemeinen Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten - und erntet Kritik.

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Ramelow will Lockdown in Thüringen beenden - und erntet Kritik

Wegen der entspannteren Infektionslage in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigt, die Corona-Beschränkungen zu beenden. Er wolle "von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten". Aus anderen Bundesländern kommt Kritik.

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Zuletzt meldete die Thüringer Staatskanzlei am Samstag (23. Mai) 22 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Demnach kommt Bayerns Nachbarbundesland auf bis dato 2.841 Corona-Fälle seit Ausbruch der Pandemie - bei 2.440 Genesenen und 152 Verstorbenen.

Am gleichen Tag dankte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem auf seiner Homepage veröffentlichten Schreiben denen, "die – trotz der Doppelbelastung von (Kurz-)Arbeit und Kinderbetreuung etc. – die Verordnungsregeln mitgetragen haben, die wir brauchen, um in dieser nach wie vor mechanischen Phase der Infektionswegunterbrechung erfolgreich die Gesundheit unserer Mitbürger zu schützen". Ihnen sei es zu verdanken, "dass uns Bilder wie diejenigen aus Bergamo oder den USA bislang erspart geblieben sind".

Vorschläge zu Selbstverantwortung statt "staatlichem Zwang"

Zugleich kündigte der thüringische Landeschef "im Vertrauen auf diese Mehrheit der Bevölkerung, die sich in verwantwortungsbewusster Solidarität übt", an, "den allgemeinen Lockdown zu beenden". Dafür wolle er dem Kabinett in der kommenden Woche Vorschläge machen, damit die allgemeinen Schutzvorschriften ab 6. Juni fallen können. Ramelow wolle "hin zu einem Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid19-Bekämpfung", frei nach dem Motto: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten".

Konkret brachte er einen Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ins Gespräch. Schon vor Erreichen dieses Grenzwertes solle demnach ein Alarmsystem im Gesundheitsministerium des Landes ausgelöst werden und "sofort Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Städte und Kommunen veranlasst werden, um neue Infektionsherde einzudämmen und eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten".

Das Gesundheitswesen in Thüringen sei jedenfalls nicht ausgelastet, im Gegenteil, wie Ramelow auf Twitter auf Kritik an seinem Vorstoß kommentierte: "Von den 1.002 intensivmedizinischen Betten in unseren 37 Krankenhäusern sind gerade einmal 37 mit Covid19 Patienten belegt und 13 werden beatmet. Wir sind also auch weiterhin vorbereitet!"

Ab dem 6. Juni würden dann aber die landesweiten Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten; der Landeskrisenstab aufgelöst.

Kritik aus anderen Bundesländern

Aus anderen Bundesländern kamen indessen zurückhaltende Reaktionen. "Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Bild am Sonntag".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein." Das Virus sei noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. "Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen."

FDP auf Orts- und Bundesebene uneins

In Thüringen gibt es auch kritische Stimmen. "Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld", schrieb Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) auf Facebook. "Wo‘s kracht, da gibt‘s halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?" Im Kampf gegen das Coronavirus war Jena als Thüringens zweitgrößte Stadt bundesweit Vorreiter in Sachen Maskenpflicht.

Nitzsches Parteichef Christian Lindner begrüßte den Vorstoß in Thüringen dagegen. "Selten gebe ich jemandem von der Linkspartei Recht", kommentierte er auf Twitter. "Jetzt kann man bei den niedrigen Gesamtzahlen aber den Ausstieg aus dem Lockdown wegen Covid19 wagen. Regional können sie nötig sein, die Beschränkungen sind insgesamt aber nicht angemessen."

Inzwischen hat der FDP-Chef seinen Tweet wieder gelöscht.

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