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Ramelow will gegen Rechtsrock vorgehen | BR24

© pa/dpa/Jens-Ulrich Koch

Bodo Ramelow

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    Ramelow will gegen Rechtsrock vorgehen

    Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Er reagiert damit auf das Neonazi-Festival vom Wochenende im thüringischen Themar.

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    Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem MDR.

    Verbotsanträge waren erfolglos

    Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival mit dem Titel "Rock gegen Überfremdung", das am Wochenende fast 6.000 Anhänger der rechten Szene in die thüringische Kleinstadt Themar gelockt hatte. Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte er: "Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

    Hunderte weitere Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.