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Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor | BR24

© pa/dpa

Ramelow und Lieberknecht (Archivbild)

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Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

Überraschende Wende in Thüringen: Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll übergangsweise die Landesregierung führen - bis zu baldigen Neuwahlen. Der Vorschlag kommt von Bodo Ramelow.

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In die Thüringer Regierungskrise kommt Bewegung: Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist als Übergangs-Regierungschefin im Gespräch. Der Vorschlag wurde bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU in Erfurt unterbreitet - und zwar von Bodo Ramelow (Linke), der das Amt kürzlich verloren hatte. Darüber berichtete zunächst der MDR.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt. Nach drei Tagen trat der 54-Jährige zurück. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Vorschlag: "Technische Regierung" unter Lieberknecht bis zur Neuwahl

Ramelow schlug demnach eine "technische Regierung" unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Lieberknecht vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte der Linken-Politiker am Montag in Erfurt. Er wolle Lieberknecht darum bitten, die Regierung für 70 Tage bis zu einer Neuwahl mit den Ministern für Justiz und Finanzen sowie dem Chef der Staatskanzlei zu führen.

Laut Susanne Henning-Wellsow, Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, soll nach dem Vorschlag, zunächst der Landtag Anfang März aufgelöst werden und ein Beschluss für Neuwahlen fallen. Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5. Danach könnte Lieberknecht als Interims-Regierungschefin eingesetzt werden. Ramelow selbst, will nach eigenen Angaben, im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei einer Neuwahl aber wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

Lieberknecht war bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen

Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

CDU und Grüne reagieren wenig begeistert

Die Parteien in Thüringen reagierten unterschiedlich auf Ramelows Vorstoß. Lob kam etwa von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee: "Das ist ein sehr guter Vorschlag", so Tiefensee. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung."

Verhalten reagierte dagegen die Verhandlungsgruppe der CDU-Fraktion. "Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Nun wolle man aber über Ramelows Vorschlag beraten, kündigte Voigt an.

Wenig begeistert zeigten sich zunächst auch die Grünen. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

CDU schließt Wahl Ramelows aus

Ramelow hatte zuletzt stets betont, er wolle sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür wären aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Die Christdemokraten lehnen es ab, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.

Zugleich hatte er vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen abgesackt.

© BR.de

Die frühere Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin im Gespräch - allerdings soll sie die Landesregierung nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen.