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Zu Rechtsrock: "Wir müssen das Versammlungsrecht präzisieren" | BR24

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Zu Rechtsrock: "Wir müssen das Versammlungsrecht präzisieren"

Das große Neonazi-Konzert vom Samstag in Thüringen hat ein politisches Nachspiel. Es hatte unter dem Titel "Rock gegen Überfremdung" in Themar stattgefunden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert Änderungen beim Versammlungsrecht.

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Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert Änderungen beim Versammlungsrecht, um Rechtsrock-Konzerte einfacher verbieten zu können. Im MDR sagte Ramelow, das Gesetz müsse so präzisiert werden, dass Veranstaltungen wie am Wochenende in Themar nicht mehr unter Meinungsfreiheit fielen. Ramelow sagte, in Themar hätten 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Festival gefeiert und Geld für ihr Netzwerk gesammelt.

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