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Wasserwerfer auf der Bürgerweide in Bremen

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    "Querdenken"-Demos in Mannheim und Bremen bleiben verboten

    In Mannheim und Bremen waren für heute zwei "Querdenken"-Demos geplant. Beide wurden heute letztinstanzlich verboten. Die Gerichte begründeten das mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In Bremen hatte man bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet.

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    Von
    • Peter Solfrank

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für diesen Samstag in Bremen geplanten "Querdenker"-Demonstration bestätigt. Das Gericht wies einen Eilantrag der Veranstalter ab und bestätigte damit die Entscheidungen von Behörden und Gerichten der Hansestadt.

    Bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet

    Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Bei der Demonstration der Initiative "Querdenken 421" unter dem Motto "Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit" waren bis zu 20.000 Teilnehmer auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet worden.

    Auch alle "Eil- und Spontanversammlungen" untersagt

    Das Bremer Ordnungsamt untersagte am Freitag auch die für Samstag angemeldeten Ersatzkundgebungen der "Querdenker" sowie jegliche Eil- und Spontanversammlungen.

    "Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in ihren sozialen Kontakten aus Solidarität einschränken und die Abstands- und Hygieneregeln beachten, können wir auf gar keinen Fall dulden, dass diese Maskenverweigerer mit ihrem Verhalten bewusst die Gesundheit anderer gefährden." Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator Bremen

    Verbot auch in Mannheim

    Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die geplanten "Querdenken"-Demonstrationen in der Stadt endgültig verboten. Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Organisators gegen ein Verbot aus der Vorinstanz ab.

    Zweifel an der Seriosität der Veranstalter

    Das Gericht begründete die Abweisung der Beschwerde mit widersprüchlichen und vagen Äußerungen des Organisators in der Öffentlichkeit, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle. Daran bestehen laut Gericht "durchgreifende Zweifel".

    Gefahr für die öffentliche Sicherheit

    Die Richter folgten der Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach damit zu rechnen gewesen sei, dass der Antragsteller bei der Versammlung gegen die Auflagen verstoßen oder deren Einhaltung nicht sicherstellen würde, was strafbar wäre. Damit drohe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, hatte das Gericht mitgeteilt. Der nun ergangene Beschluss ist nicht anfechtbar.

    "Ein Drittel der Demonstranten sind rechtsextrem"

    Etwa ein Drittel der Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstrationen gehört zur rechtsextremen Szene. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Georg Maier (SPD). "Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen", sagte der Thüringer Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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