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Die Polizei setzt einen Wasserwerfer auf die Gegner der "Querdenken"-Demonstration

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"Querdenken"-Demos: Friedlich in Bayern, Blockaden in Frankfurt

Gegen Maskenpflicht und Teil-Lockdown: In einigen Städten haben erneut Anhänger der "Querdenken"-Bewegung demonstriert. In Regensburg und Aichach war es friedlich. In Frankfurt wurden Auflagen missachtet. Es gab Gegenblockaden, die Polizei griff ein.

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Von
  • Florian Haas
  • Norbert Bauer

Bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung sind in Bayern erneut Masken-Gegner auf die Straße gegangen. In Aichach und in Regensburg demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils rund 1.000 Menschen gegen diverse Corona-Maßnahmen. "Nein! zum zweiten Lockdown", hieß es etwa auf Transparenten in Regensburg.

Wenige Verstöße, mehrere Anzeigen

Die Veranstalter hatten in beiden Fällen 2.000 Teilnehmer angemeldet, die Behörden beschränkten die Zahl auf die Hälfte. Außerdem mussten die Teilnehmer Maske tragen und einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten. Die meisten hielten sich an die Vorgaben. Vereinzelt mussten jedoch Demonstranten zum Tragen einer Maske aufgefordert werden, wie ein Polizeisprecher in Aichach sagte.

In Regensburg musste die Polizei mehrere Menschen abweisen, da die erlaubte Zahl von 1.000 Teilnehmern auf dem Dultplatz erreicht war. Es gab laut Polizei mehrere Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und wegen des Verdachts falscher Atteste. Außerdem werde in einem Fall wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten sowie in einem anderen Fall wegen Beleidigung ermittelt.

Gegendemonstrationen in Regensburg und Aichach

Offensichtlich rechtsextreme Gruppierungen fielen in Regensburg nicht auf. Schon am Mittag fand in der Altstadt die erste Gegendemonstration zu der "Querdenken"-Veranstaltung statt. Die Initiative gegen Rechts wollte auch ein Zeichen gegen Verschwörungstheorien setzen. Hier kamen rund 100 Menschen zusammen.

In Aichach protestierten rund 30 Menschen gegen die "Querdenker". Die Gruppe "Wir-aus-Aichach" hatte dazu aufgerufen, nicht zu der "Querdenken"-Demo zu gehen. "Corona-Leugner, Feinde unserer Demokratie und andere Hetzer sind bei uns nicht willkommen", hieß es auf der Internetseite. Hinter den Botschaften von Corona-Skeptikern, Corona-Leugnern oder "besorgten Eltern", die auf den ersten Blick einen guten Klang hätten, steckten fragwürdige Thesen mit weitreichenden Konsequenzen.

Hermann will "Querdenker" ins Visier nehmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich im BR Fernsehen dafür aus, dass der Verfassungsschutz bei den "Querdenkern" genau hinschaut. Im Interview in der Rundschau sagte er: Zwar sei in Aichach und Regensburg nicht der Eindruck entstanden, dass Rechtsradikale in nennenswertem Umfang unterwegs gewesen seien. Aber es werde natürlich noch ausgewertet, was für Transparente mitgeführt worden seien und auch, für welche Ziele bei der Kundgebung geworben worden sei.

Im Kreis der "Querdenker" seien einige unterwegs, die nicht nur einzelne Corona-Maßnahmen, sondern den Rechtsstaat insgesamt in Frage stellten und "auch von Umsturz sprechen". Das gelte nicht für alle Demonstranten, aber eben doch für einige.

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1.000 Menschen in Regensburg machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Eine Einschätzung von Innenminister Herrmann zu den Kundgebungen der "Querdenker"-Bewegung.

Blockaden und Wasserwerfer-Einsatz in Frankfurt

Viel zu tun hatte die Polizei in Frankfurt, bei einem Demonstrationszug des Bündnisses "Querdenken 69". Wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und wegen fehlender Sicherheitsabstände hielten Polizisten den am Hauptbahnhof gestarteten Zug immer wieder auf. Der Versammlungsleiter wurde dazu aufgefordert, die Hygieneauflagen zu kommunizieren.

Außerdem blockierten Gegendemonstranten den Weg. Linke Aktivisten stellten sich auf mehrere Straßen, dabei zeigten sie etwa ein Banner mit der Aufschrift "Die Rechten zu Boden" sowie mit den Symbolen der Antifa. Polizisten sperrten Straßen ab, um die Demonstrationsgruppen voneinander fernzuhalten. Um Blockaden aufzulösen, setzte die Polizei auch einen Wasserwerfer und vereinzelt Schlagstöcke ein.

Warnung vor rechter Unterwanderung

Unterdessen geht die politische Debatte über die "Querdenker" weiter. Wie zuvor bereits Bayerns Ministerpräsident Söder, der eine zum Teil "sektenartige Entwicklung" konstatiert hatte, warnt nun auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) davor, dass die Bewegung durch Rechtsextreme unterwandert werde. Er geht davon aus, dass im Schnitt etwa ein Drittel der Teilnehmer auf solchen Demos zur rechtsextremen Szene gehören, sagte Reul dem Hörfunksender WDR 5.

Direkte Verbindungen zwischen den "Querdenken"-Initiativen und der rechtsextremen Szene sähen die Behörden aktuell nicht, sagte Reul. Manche Mitglieder distanzierten sich klar von Rechten, andere aber "spielen mit oder begrüßen das sogar". Die Gruppe der Demonstranten sei ebenfalls nicht homogen: "Das sind Impfgegner dabei, Esoteriker dabei; Leute, die ein richtiges Anliegen haben; Leute, die richtig Sorgen haben." Für die Polizei sei es schwierig, mit solchen durchmischten Gruppen richtig umzugehen.

Sorgen vor zunehmender Radikalisierung

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt sogar vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung. Er schließt weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus.

Der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur, sagte Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es finde eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.

Einzelne schreckten schon jetzt nicht mehr vor Anschlägen zurück, wie ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut und eine Sprengstoffexplosion in Berlin-Mitte samt entsprechendem Bekennerschreiben gezeigt hätten.

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In ganz Bayern wollen am Wochenende Anhänger der "Querdenken"-Bewegung protestieren. In Regensburg sind rund 1.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen.

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