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Putsch in Myanmar: Militär nimmt Aung San Suu Kyi fest | BR24

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Aung San Suu Kyi in Myanmar festgesetzt

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    Putsch in Myanmar: Militär nimmt Aung San Suu Kyi fest

    Die De-facto-Regierungschefin von Myanmar ist von der Armee festgenommen worden. Auch der Präsident des Landes befindet sich in Gewahrsam. Das Militär verhängte den Notstand. Die USA forderten eine Rücknahme der Schritte.

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    • tagesschau.de

    Die De-facto-Regierungschefin von Myanmar ist von der Armee festgenommen worden. Auch der Präsident des Landes befindet sich in Gewahrsam. Das Militär verhängte den Notstand. Die USA forderten eine Rücknahme der Schritte.

    Nach anhaltender Kritik am Wahlergebnis in Myanmar will das Militär die Regierung stürzen. Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Montag von der Armee festgenommen worden, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit. Das Militär bestätigte die Festnahmen und rief den Notstand aus. Man habe für ein Jahr die Kontrolle übernommen, hieß es im Militärfernsehen. Die Macht sei an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing übergeben worden. Die Armee begründete das Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug.

    Der NLD-Sprecher rief das Volk auf, Ruhe zu bewahren. "Ich möchte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich möchte, dass sie gemäß dem Gesetz handeln", ergänzte der Regierungssprecher. Auch er erwarte, vom Militär inhaftiert zu werden. Der britische Sender "BBC" berichtete von Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Naypyitaw und der größten Stadt Yangon. Telefonleitungen und das Internet in Naypyitaw seien gekappt worden.

    Militär unterstellt Wahlbetrug

    Die NLD hatte bei der Parlamentswahl im November einen Erdrutschsieg verzeichnet. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

    Die Armee spricht von Wahlbetrug. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing hatte bereits vergangene Woche gedroht, dass die Verfassung aufgehoben werden sollte, wenn sie nicht eingehalten werde. Ein Militärsprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    De-Facto-Regierungschefin

    Es war für das Land erst die zweite Wahl, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde. Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

    US-Präsident Joe Biden wurde über die Entwicklungen unterrichtet. Das Weiße Haus betonte seine Unterstützung für den demokratischen Prozess in Myanmar und rief das Militär dazu auf, sich an demokratische Regeln und die geltenden Gesetze zu halten. Die Vereinigten Staaten würden handeln, sollten die Verantwortlichen die eingeleiteten Schritte nicht rückgängig machen. Außenminister Antony Blinken forderte die Freilassung von Suun Kyi. Entsprechend äußerte sich auch die Regierung von Australien.

    Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.

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