Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. "Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.
Auch Staaten außerhalb der EU folgen Preisdeckel
Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret.
Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.
Fraglich, ob der Plan funktioniert
Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt. Präsident Wladimir Putin hatte den Preisdeckel wenige Tage nach Einführung eine "dumme Entscheidung" genannt und gedroht, die Öl-Produktion zu verringern. Zuvor hatte er vor den Folgen für den Weltmarkt gewarnt. Auf die russische Offensive gegen die Ukraine habe diese Maßnahme des Westens "keine Auswirkung", versicherte der Kreml-Chef.
Russland ist der zweitgrößte Erdöl-Exporteur der Welt. 2021 war es der zweitgrößte Öl-Lieferant der EU. Nach Angaben der Europäischen Union werden wegen Russlands Vorgehen gegen die Ukraine bis Ende 2022 bereits 90 Prozent der Importe russischen Öls eingestellt.
Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland massiv alte Öltanker aufgekauft hat, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen.
Mit Material von dpa und AFP
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