Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem Dekret, das Putin unterzeichnete, wurden die Namen von 75 ausländischen Staatsangehörigen aufgelistet, die nun russische Staatsbürger sind, darunter auch der von Snowden. Das Dekret wurde auf einer Website der Regierung veröffentlicht.
Snowden floh vor US-Strafverfolgung
Der heute 39-jährige Snowden war über Hongkong ins russische Exil geflüchtet, nachdem er als ehemaliger CIA-Mitarbeiter ab Juni 2013 die massenhafte Speicherung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht hatte. Nach eigenen Angaben wollte er nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.
Die USA fordern weiterhin seine Auslieferung. Die Haltung Washingtons gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter habe sich nicht geändert, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums zur Entscheidung des Kremls.
Keine Einberufung fürs russische Militär
Das Dekret veranlasste einige Russen zu der scherzhaften Frage, ob der gebürtige Amerikaner im Rahmen der jüngsten Teilmobilisierung zum Militärdienst einberufen werden würde. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte der Nachrichtenagentur RIA, sein Mandant könne nicht mobilisiert werden, weil er noch nicht in der russischen Armee gedient habe.
Snowdens Frau Lindsay Mills wird den Angaben zufolge ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen.
Russische Staatsbürgerschaft wie das 2020 geborene Kind
Snowden erhielt von den russischen Behörden auf seinen Antrag hin politisches Asyl. 2020 wurde Snowden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Er sagte damals, er wolle die russische Staatsbürgerschaft beantragen, seine US-Staatsbürgerschaft aber nicht aufgeben.
Als Grund für den Antrag hatten Edward Snowden und seine Frau Lindsay angegeben, nach der Geburt ihres Kindes nicht riskieren zu wollen, von diesem getrennt zu werden. Das Kind hat wegen seines Geburtsortes in Russland automatisch die russische Staatsbürgerschaft.
Snowdens Ziel: Rückkehr in die USA
Vor wenigen Tagen sagte Snowden in einem Interview mit dem US-Sender CBS, dass er gerne in die USA zurückkehren möchte. Das sei sein höchstes Ziel. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass er einen fairen, öffentlichen Prozess erhalte. Die US-Regierung wolle aber eine sogenannte Public Interest Defense verhindern - also eine Verteidigung, bei der das Öffentliche Interesse schwerer wiegt als die Wahrung von Staatsgeheimnissen. Zudem wolle die Regierung verhindern, dass die Öffentlichkeit Details des Prozesses erfahre oder die Geschworenen seine Motivation in ihrem Urteil berücksichtigten, so der Whistleblower.
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Edward Snowden in einem Videointerview mit dem US-Sender CBS
(Material von Reuters und dpa)