Auf 85 Seiten rufen er und sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas unter anderem den spanischen Obersten Gerichtshof auf, die Anklagen gegen Puigdemont und 24 weitere katalanische Aktivisten aufzuheben. Zudem wird in dem bereits am Mittwoch eingereichten, aber jetzt erst bekannt gewordenen Widerspruch dargelegt, dass der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati nicht haltbar sei. Schließlich setze der Straftatbestand, der mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich aber um "isolierte" Fälle passiver Gewalt gehandelt, erklärte Alonso-Cuevillas. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.
Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht nachgewiesen
Der Jurist verlangte darüber hinaus, dass auch die Anschuldigung zurückgewiesen wird, wonach Puigdemont und Ponsati öffentliche Gelder veruntreut haben sollen. Es gebe keine Beweise, dass Puigdemont Gelder für die Abstimmung, deren Kosten Madrid auf 1,6 Millionen Euro veranschlagt, freigegeben habe. Außerdem solle die spanische Justiz das Verfahren wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen seinen Mandanten Lluis Puig einstellen, der früher ebenfalls Minister in der katalanischen Regionalregierung war.
Bei dem umstrittenen und von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendum hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Nach dem Referendum flohen Puigdemont und Ponsati nach Belgien.
Entscheidung über Auslieferungshaft diese Woche
Auf Grundlage eines erneuerten Europäischen Haftbefehls durch die spanische Justiz war Puigdemont vor einer Woche bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Vor einer Entscheidung über den Auslieferungsantrag wurde er in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in vorläufigem Festhaltegewahrsam genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will vermutlich in dieser Woche bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Sollte sie dies tun, müsste das zuständige Oberlandesgericht (OLG) darüber entscheiden. Wegen des schwierigen Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen wird. So könnte das Gericht für seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.