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Puigdemont wartet auf Entscheidung der Justiz

Puigdemont wartet auf Entscheidung der Justiz

Der gefasste, ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont soll noch heute dem Amtsgericht vorgeführt werden. Es geht darum, ob der Politiker an Spanien ausgeliefert wird. Eine Entscheidung darüber wird wohl erst nach Ostern fallen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Über eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wird voraussichtlich nicht mehr diese Woche entschieden. Dies sei eher unwahrscheinlich, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig auch mit Blick auf die Osterfeiertage. 

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. In diesem Fall wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird. 

Bundesregierung stellt sich hinter spanische Regierung

Die Bundesregierung stellt sich im Fall des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

 "Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.