Bildrechte: BR24
Audiobeitrag

Audio Cover Image

Bildbeitrag
>

Fall Puigdemont: Bundespolizei hat keinen Ermessensspielraum

Fall Puigdemont: Bundespolizei hat keinen Ermessensspielraum

Die Bundespolizei hat bei europäischen bzw. internationalen Haftbefehlen wie im Fall Puigdemont keinen Ermessensspielraum. Das hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt erklärt.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

"Wir haben das zu vollziehen, was die Justiz auf den Weg bringt. Wir müssen die Strafverfolgung gewährleisten." Ernst Walter

Walter geht davon aus, dass die Festnahme von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der Nachbarstaaten durchgeführt wurde. Warum es diesen Zugriff nicht schon auf dänischer Seite gab, konnte sich Walter nicht erklären:

"Normalerweise hätte die dänische Polizei im europäischen Verbund genauso arbeiten müssen." Ernst Walter

Mit Blick auf eine Auslieferung von Puigdemont an Spanien sagte Walter:

"Es gibt Fälle, in denen aus rein politisch motivierten Gründen Haftbefehle ausgestellt wurden. Die werden dann auch von Interpol nach entsprechender Prüfung wieder zurückgenommen, aber das scheint hier nicht der Fall zu sein." Ernst Walter