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Prozessauftakt in Istanbul: Yücel klagt auf Schadenersatz | BR24

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Etwas mehr als ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Vom Türkischen Staat will er unter anderem deswegen jetzt fast drei Millionen Lira Schadensersatz haben. Heute beginnt der Prozess in Istanbul.

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Prozessauftakt in Istanbul: Yücel klagt auf Schadenersatz

Etwas mehr als ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Vom Türkischen Staat will er unter anderem deswegen jetzt fast drei Millionen Lira Schadensersatz haben. Heute beginnt der Prozess in Istanbul.

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So etwas hat es in der Türkei noch nicht gegeben: Ein ehemals inhaftierter und dann, quasi mitten im Prozess freigelassener Journalist verklagt den türkischen Staat. Der Zeitungskorrespondent Deniz Yücel will Schadensersatz, weil er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft sitzen musste – zu Unrecht, wie er findet.

Yücel-Prozess wegen Terrorverdacht läuft weiter

Während der Prozess gegen den Deutsch-Türken unter anderem wegen Terrorpropaganda weiterläuft, will Yücel fast drei Millionen Türkische Lira haben, das sind derzeit etwa knapp 400.000 Euro – als Entschädigung für Freiheitsberaubung, die Anwaltskosten und den entgangenen Gewinn, weil Yücel im Gefängnis nicht arbeiten konnte. Der Wert, den ein Urteil in diesem Fall haben kann, sei aber in Geld nicht zu bemessen, sagt Yücels Anwalt, Veysel Ok:

"Es geht darum, dass sich ein Journalist wegen seiner unrechtmäßigen Inhaftierung mit dem Staat auseinandersetzt. Es geht um die Feststellung einer Unrechtmaessigkeit. Wir sehen durchaus eine Chance.” Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel

Mit einem Urteil rechnet der junge Anwalt für den ersten Prozesstag aber noch nicht.

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nächste Instanz?

Sollte es nicht gelingen, die Forderung in der Türkei durchzusetzen, haben Ok und Yücel einen Plan B und wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Immerhin habe die Türkei als Mitbegründerin des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, erinnert Ok – auch mit Blick nach Deutschland, wo am Wochenende der türksiche Präsident Erdogan mit einem Staatsbanket empfangen wird.

“Zum Beispiel könnte Deutschland die Türkei ja auffordern, zu den Werten und Bestimmungen des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückzukehren." Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel

Ein Jahr ohne Anklageschrift in türkischem Gefängnis

Der Fall Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen zuletzt massiv belastet: Dem Korrespondenten der Zeitung “Die Welt” werden in der Türkei Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Auf eine Anklageschrift musste Yücel aber ein gutes Jahr warten – den Großteil davon in Einzelhaft; unter “unmenschlichen Bedingungen”, wie es in der Klageschrift in seiner Forderung nach Schadensersatz heißt.

Prozess in Abwesenheit Yücels

Im Februar durfte der 45-Jährige dann die Türkei verlassen. Ende des Jahres geht der Prozess weiter – aber ohne Yücel, sagt sein Anwalt:

"Am ersten Verhandlungstag hatten wir beantragt, dass Deniz in Abwesenheit, also aus Deutschland vor Gericht aussagt. Das Gericht hat diese Forderung akzeptiert. Deniz wird für die Aussage nicht in die Türkei kommen." Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel

Offenbart sich die Türkei im Yücel-Prozess als Rechtsstaat?

Auch im Schadensersatzprozess wird sein Anwalt ihn vertreten. Dieser bisher einzigartige Fall könne für die Türkei eine gute Möglichkeit sein, zu beweisen, dass sie noch immer der Rechtsstaat sei, für den sie sich gebe, findet Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Allerdings befindet sich die Türkei auch gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahren und ist immer dringender auf Investoren – zum Beispiel aus Deutschland – angewiesen. Dass sich der Rechtsstaat nun ausgerechnet in Yücels Schadensersatzprozess offenbare, hält Mihr für unwahrscheinlich.

"Da ist wie oft das Problem: Wir haben es mit Willkür zu tun. Ich kann mir wenn ich ehrlich bin, eher vorstellen, dass es im Rahmen von deutsch-türkischen Annäherungen weitere symbolische Aufhebungen von Ausreisesperren und Freilassungen gibt.“ Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel

Schadensersatz für Yücel kann nicht in Erdogans Sinne sein

Ausgerechnet jetzt, auch angesichts der Krise, drei Millionen Lira zahlen zu müssen, noch dazu an einen Mann, der wegen Terrorvorwürfen vor Gericht steht, kann nicht im Sinne der Regierung Erdogan sein – weder finanziell noch politisch. In der Türkischen Sprache gibt es aber ein Sprichwort, das immer besser zu beschreiben scheint, was im Land gerade passiert: Burasi Türkiye, her an hersey olabilir. Das ist die Türkei, hier ist zu jeder Zeit alles möglich.