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Prozess um "Revolution Chemnitz": Haftstrafen für Angeklagte | BR24

© pa/dpa/Sebastian Kahnert

Die Angeklagten im Prozess gegen die selbsternannte "Revolution Chemnitz" im Oberlandesgerich Dresden neben ihren Rechtsanwälten.

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    Prozess um "Revolution Chemnitz": Haftstrafen für Angeklagte

    Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren verhängt. Alle acht Angeklagten wurden verurteilt.

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    Die acht Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" sind zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass die Männer zwischen 22 und 32 Jahren einer terroristischen Vereinigung als Mitglied angehört hatten. Rädelsführer Christian K. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

    Vorwurf: Umsturz in Deutschland

    Die Gruppierung entstand im September 2018 und hatte nach Auffassung der Anklage einen Umsturz in Deutschland geplant. Der Rädelsführer soll eine Art Pamphlet in einen gemeinsamen Chat gestellt haben. Die sieben Mitangeklagten sollten nach dem Lesen entscheiden, ob sie mitmachen wollten oder nicht.

    Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten, hieß es in dem Schriftstück: "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" sollten ins Visier genommen werden - auch mit Waffengewalt. Der NSU sollte dagegen wie eine "Kindergarten-Vorschulgruppe" wirken.

    Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel: Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert, einer erlitt Schläge. Noch bevor die "Revolution Chemnitz" weitere Straftaten begingen konnte, klickten am Abend die Handschellen.

    Prozess trotz Coronakrise zum Abschluss gebracht

    Die Generalbundesanwälte hatten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren beantragt. Sie attestierten den Beschuldigten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung". Die Verteidiger forderten Freisprüche oder mildere Strafen und hielten den Terror-Vorwurf für völlig überzogen.

    Der Prozess war trotz Coronakrise fortgesetzt und zum Abschluss gebracht worden, da er bei einer Unterbrechung von mehr als zehn Tagen hätte neu aufgerollt werden müssen. Das Verfahren hatte am 30. September 2019 begonnen.

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