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Prozess gegen türkische Kommunisten: Haftbefehl aufgehoben | BR24

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Alle zehn Angeklagten wurden wegen Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation verurteilt. Sie hatten für die in der Türkei verbotene TKP/ML Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert und Geld beschafft.

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Prozess gegen türkische Kommunisten: Haftbefehl aufgehoben

Im Terrorprozess gegen türkische Kommunisten hat das OLG München den Haftbefehl gegen den Hauptangeklagten aufgehoben. Dienstagvormittag erst war das Urteil gegen ihn gefallen: sechseinhalb Jahre Haft. Aber der Mann saß schon jahrelang in U-Haft.

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Als der Richter die Entscheidung verkündete, jubelten die Unterstützer des Angeklagten: Im Terrorprozess gegen türkische Kommunisten hat das Oberlandesgericht München den Haftbefehl gegen den Hauptangeklagten, Müslüm E., aufgehoben. Er war am Vormittag zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Davon hat er aber laut seiner Verteidigerin Antonia von der Behrens schon fünf Jahre und vier Monate in Untersuchungshaft abgesessen.

Verteidigerin: Unverhältnismäßig lange U-Haft

Ob Müslüm E. die restliche Strafe absitzen muss, werde man sehen - falls das Urteil überhaupt rechtskräftig wird, denn von der Behrens will Rechtsmittel einlegen. "Ich habe damit gerechnet, dass er entlassen wird, aber sicher waren wir nicht. Die U-Haft war so unverhältnismäßig lang, dass wir Sorgen hatten, dass er heute nicht entlassen wird, insofern ist die Freude jetzt wirklich sehr groß, auch wenn wir die Strafe als viel zu hoch und hart empfinden, aber man kann sich im Moment nur freuen, dass er in Freiheit ist", so von der Behrens.

Unterschiedlich lange Haftstrafen

Länger als vier Jahre hat die Verhandlung gedauert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Angeklagten für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert, und Geld beschafft hatten. Die Mitangeklagten bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die unterschiedliche Höhe der Haftstrafen beruhe im Wesentlichen darauf, dass ein Teil der Angeklagten vorbestraft ist, so das Gericht.

Strenger Strafrahmen für Rädelsführer

Den Hauptangeklagten verurteilte das Gericht zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Für ihn gelte ein strengerer Strafrahmen. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht, dass manche der Angeklagten in der Türkei gefoltert worden wären. Auch die Länge der Verhandlung sei eine besondere Belastung gewesen.

Vorwurf: Auftragsarbeit für türkischen Präsident Erdogan

Die Verteidiger kritisierten, dass die Beweise für eine terroristische Vereinigung den Akten der türkischen Polizei entstammten. Das Gericht verwies dagegen darauf, dass Beweismittel aus der Türkei in diesem Verfahren nahezu keine Rolle gespielt hätten. Vielmehr habe man Dokumente der Organisation und Überwachungsmaßnahmen im Inland als Beweismittel verwendet. Das Gericht wies zudem den Vorwurf von sich, der Prozess sei eine Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan oder eine Schützenhilfe für die türkische Regierung. Der Rechtsstaat dürfe nicht zusehen, wenn Deutschland als Rückzugsraum für Taten der TKP/ML genutzt werde.

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