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Impeachment gegen Trump: So läuft das Verfahren ab | BR24

© ARD/Arthur Landwehr

Trumps Anwälte kritisieren das Impeachment-Verfahren als fadenscheinig. Machtmissbrauch sei kein Verbrechen.

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Impeachment gegen Trump: So läuft das Verfahren ab

Nach einigen Formalitäten beginnt der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump. Viele Fragen zum Ablauf sind noch offen. Der Prozess dürfte aber dem Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Clinton ähneln.

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Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre hat begonnen. Im Senat wurde vergangenen Donnerstag zunächst die Impeachment-Anklage gegen Trump verlesen. Die beiden Anklagepunkte lauten Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Zudem wurden der Oberste US-Richter John Roberts, der das Verfahren leitet, sowie die Senatoren vereidigt.

Erste Sitzung im Amtsenthebungsverfahren

Nun kommt der US-Senat zur ersten inhaltlichen Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zusammen. Erwartet wird, dass Verfahrensfragen geklärt werden - zum Beispiel, wie viele Stunden die Sitzungen pro Verhandlungstag dauern werden. Auch könnte geklärt werden, wann die Anklagevertreter und die Verteidiger Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten.

Trump kann auf Mehrheit der Republikaner setzen

Richter Roberts hat zwar den Vorsitz über das Verfahren, die zentralen Entscheidungen treffen aber die 100 Senatoren selbst. Trump kann dabei auf die Mehrheit seiner Republikaner setzen: Die Konservativen stellen 53 Senatoren, die Demokraten 47. Für Verfahrensfragen ist eine Mehrheit von 51 Senatoren nötig, für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit, also 67 Senatoren.

Theoretisch könnte Roberts bei Patt-Situationen - also bei einem Stimmenverhältnis von 50 zu 50 - den Ausschlag geben. Er hat diese Befugnis, die in normalen Senatsabstimmungen dem US-Vizepräsidenten Mike Pence zufällt. Ob es zu einem solchen Fall kommt, ist ungewiss. Möglich wäre es im Streit um eine Vorladung von Zeugen.

Auseinandersetzungen über Zeugen

Denn über mögliche Zeugenbefragungen gibt es heftige Auseinandersetzungen. Die Demokraten wollen vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre vorladen, darunter Trumps Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Sie verlangen auch Einblick in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente. Die Republikaner lehnen beides bislang ab.

Um sich durchzusetzen, müssten die Demokraten vier Republikaner auf ihre Seite ziehen - oder die Zustimmung von drei Republikanern plus jene von Roberts bekommen.

Prozess gegen Trump ähnelt Clinton-Prozess

Trumps Verfahren dürfte dem Impeachment-Prozess gegen Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky "sehr ähneln", so der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Im Clinton-Prozess im Jahr 1999 erhielten Anklage und Verteidigung im Senat jeweils drei Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Anschließend konnten die Senatoren schriftlich Fragen an Anklage und Verteidigung einreichen. Verlesen wurden sie dann vom Vorsitzenden Richter. Drei Zeugen wurden befragt.

Kurzer Prozess oder längeres Verfahren?

Die Frage, ob Zeugen zugelassen werden, entscheidet maßgeblich über die Dauer des Prozesses. Einige Republikaner und Regierungsvertreter streben einen schnellen Prozess an, der in zwei Wochen beendet sein könnte. Zum Vergleich: Das Clinton-Verfahren dauerte rund fünf Wochen.

Trumps Anwälte kritisieren Anklage als verfassungswidrig

Auch Trump selbst hat gefordert, das Verfahren müsse "sehr schnell" beendet werden. Die Anklagepunkte seien verfassungswidrig, so die Verteidiger des US-Präsidenten. Selbst wenn Trump in der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht hätte, so könne er deswegen nicht seines Amtes enthoben werden, argumentierten Trumps Anwälte.

Denn mit einem solchen Vorgehen habe er nicht gegen ein bestimmtes Strafgesetz verstoßen. Das gesamte Verfahren sei ein unverschämter Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 umzukehren. Außerdem solle die anstehende Präsidentschaftswahl manipuliert werden.

Der Präsident verlangte zwischenzeitlich auch, dass die Senatoren die Anklage ohne Abstimmung über eine Amtsenthebung abschmettern. Das wäre theoretisch möglich und wurde auch beim Clinton-Prozess diskutiert. Es gilt aber als höchst unwahrscheinlich und stößt selbst bei den Republikanern auf Widerstand.

Impeachment von Trump ausgeschlossen

Ohnehin gilt eine Amtsenthebung Trumps als nahezu ausgeschlossen. Um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen, müssten 20 republikanische Senatoren zusammen mit allen Demokraten für die Amtsenthebung stimmen. Die Konservativen stehen aber bislang fest hinter ihrem Präsidenten. Und es weist nichts darauf hin, dass sich das ändern könnte.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson im Jahr 1868 und Clinton 1999 scheiterten.

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