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Proteste und ein Ultimatum: Wie geht es weiter in Belarus? | BR24

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Für das Wochenende haben Aktivisten erneut zu Massenprotesten aufgerufen. Am Sonntag endet zudem ein Ultimatum von Oppositionsführerin Tichanowskaja: Sollte Lukaschenko bis zum 25.10. nicht zurücktreten, werde es ab Montag einen Generalstreik geben.

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Proteste und ein Ultimatum: Wie geht es weiter in Belarus?

Für das Wochenende haben Aktivisten erneut zu Massenprotesten aufgerufen. Am Sonntag endet zudem ein Ultimatum von Oppositionsführerin Tichanowskaja: Sollte Lukaschenko bis zum 25.10. nicht zurücktreten, werde es ab Montag einen Generalstreik geben.

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Bislang sind alle Forderungen nach Veränderungen verhallt. Staatschef Lukaschenko gibt sich unbeeindruckt von den Zehntausenden, die seit zweieinhalb Monaten auf die Straße gehen und seinen Rücktritt fordern, von internationalen Sanktionsdrohungen und auch von den Forderungen seiner Herausforderin Swetlana Tichanowskaja.

Generalstreik und Blockaden drohen

Die 38-Jährige hatte ihm in der vergangenen Woche überraschend ein Ultimatum gestellt: sie forderte seinen Rücktritt bis zum 25. Oktober, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Gewalt. Ansonsten drohten ein Generalstreik und Blockaden.

Tichanowskaja zeigt sich zuversichtlich

Sie habe ausgesprochen, was viele Leute in Belarus gefordert hätten, behauptet Tichanowskaja in einer YouTube-Sendung: "Ich habe es zu lange geglättet. Es war die Bitte der Menschen, dass wir dieser Person endlich eine Frist setzen, damit sich endlich etwas bewege." Tichanowskaja gibt sich optimistisch, dass der Plan aufgehen wird. Dass eine große Mehrheit mitzieht, wenn es darum geht, das Land lahm zu legen.

"Wenn der Wunsch nach Veränderung stark genug ist, dann wird alles klappen." Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin in Belarus

Vieles passiere im Hintergrund, nicht alles sei schon jetzt sichtbar. Die Angst, die ewige Waffe des Regimes, schreibt sie in den sozialen Netzwerken, verliere ihre Kraft. Wenn jeder, der eingeschüchtert werde, von Tausenden Unterstützung bekomme, dann werde aus Angst Entschlossenheit.

Staatsmacht könnte Druck weiter erhöhen

Dass das Ultimatum den Wünschen und Erwartungen vieler Belarusen entspricht, glaubt auch der Leiter des Menschenrechtszentrums Wjasna, Valentin Stefanowitsch. "Aber inwieweit sie bereit sind, tatsächlich an der Streikbewegung teilzunehmen, das ist schwer zu sagen. Andererseits haben wir auch Massendemos, wie sie jetzt seit Monaten in Belarus veranstaltet werden, so nicht erwartet", so Stefanowitsch.

Der Menschenrechtler befürchtet, dass der Staatsapparat den Druck noch einmal erhöhen wird, um zu beweisen, dass die Pläne der Oppositionellen im Exil im Land selbst keine Unterstützung finden. Eine gefährliche Situation. Gerade mit Blick auf die für das Wochenende angekündigten Massenproteste.

Experten unsicher über Ergebnis der Aktionen

Schon Kleinigkeiten, meint auch der belarussische Politologe und Lukaschenko-Kenner, Waleri Karbalewitsch, könnten in dieser angespannten Lage zu einer Eskalation führen. Entsprechend schwierig seien Prognosen. Er ist eher skeptisch, ob das Ultimatum tatsächlich eine entscheidende Rolle spielen kann, auch weil die staatlichen Institutionen weiter loyal zum Präsidenten stünden.

"Die Versuche des Volkes, moralisch und psychologisch Druck auf diese Institutionen auszuüben, haben nicht zu einem Seitenwechsel geführt. Das politische Regime ist sehr konsolidiert und in keiner Weise von der Gesellschaft abhängig. Das ist das Hauptproblem des belarussischen Protests." Waleri Karbalewitsch, Politologe in Belarus

Lukaschenko gibt sich weiter unbeeindruckt

Der Präsident selbst gibt sich inzwischen überzeugt, dass die Zeit der Protestler abgelaufen ist. Die Menschen in Minsk hätten verstanden, was alles auf dem Spiel stehe. Lukaschenko beschäftigt sich deshalb schon einmal mit etwas anderem: mit dem nächsten 5-Jahresplan für Belarus.

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