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Proteste gegen Netanjahu: Neuer Auslöser, alte Probleme | BR24

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Seit Monaten protestieren die Menschen in Israel gegen die Corona-Politik ihres Landes und speziell gegen Regierungschef Netanjahu. Viele vertrauen dem wegen Korruption Angeklagten nicht mehr. Und durch die Wirtschaftskrise wächst die Armut im Land.

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Proteste gegen Netanjahu: Neuer Auslöser, alte Probleme

Seit Monaten protestieren die Menschen in Israel gegen die Corona-Politik ihres Landes und speziell gegen Regierungschef Netanjahu. Viele vertrauen dem wegen Korruption Angeklagten nicht mehr. Und durch die Wirtschaftskrise wächst die Armut im Land.

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"Vermögen, Herrschaft, Unterwelt" skandieren die Demonstranten in der Jerusalemer Innenstadt. Es ist Samstagabend und Tausende sind wieder da und machen ihrem Frust Luft. Sie sehen in Benjamin Netanjahu den personifizierten Zusammenhang zwischen politischer Führung und Unterwelt. Er hat seinen Amtssitz nur gut einhundert Meter entfernt. Israels Regierungschef, der unter Korruptionsverdacht steht, soll zurücktreten, so fordern die Demonstranten.

"Wir wollen eine Regierung, der man vertrauen kann"

Aber es geht um mehr: Der 27 Jahre alte Studenten Itay spricht für viele, wenn er sagt, dass er es nicht nur an einem Mann festmachen will. Netanjahu sei zwar schuld an dieser Lage, die zentrale Botschaft der Proteste sei aber, dass die Demonstranten ein anderes Land wollen, in dem man der Führung vertrauen kann. Als Student finde er gerade keinen Job und es sei sehr schwer, weil der Markt immer kleiner werde, so Itay.

Arbeitslosigkeit durch Corona rapide abgestiegen

Wegen der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise hat Itay keinen Nebenjob mehr um sein Studium zu finanzieren. So wie ihm geht es gerade vielen vor allem jungen Leuten in Israel. Die Arbeitslosigkeit schnellte in Folge der Pandemie von etwas mehr als 3 auf rund 21 Prozent.

Neben Itay steht seine Freundin Rinat. Auch sie ist 27 und studiert. Auch sie hat gerade keine Arbeit. Israel sei eigentlich ein wunderschönes Land mit einer lebendigen Bevölkerung, sagt sie ist. Aber sie müssten sicher sein können dass die Politiker die Menschen schätzen und auch so handeln. Ihr Handeln dürfe nicht von persönlichen oder politischen Motiven bestimmt sein.

Demonstrationen gegen Netanjahu werden immer größer

Der Vorwurf der Demonstranten: Das Krisenmanagement der Regierung ist schlecht und planlos, weil der Regierungschef nur an sein eigenes politisches Überleben denkt. Proteste gegen Netanjahu gibt es schon lange, aber in der Corona-Krise gehen nun immer mehr Israelis gegen ihren Premier auf die Straße. Die 53 Jahre alte Ravid beteiligt sich schon lange an den Protesten.

Er beobachtet, dass jetzt auch die jüngeren Leute kommen. Sie hätten Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und würden darum begreifen, dass die Korruption auch sie betrifft, sagt er. Korruption führe dazu, dass sich niemand, um die Menschen kümmert.

Soziale Missstände seit Protesten von 2011 nicht gebessert

Hohe Lebensmittelpreise, teure Mieten, für die meisten unerschwingliche Immobilien – diese Klagen hört man nun von den Demonstranten und man hörte sie fast wortgleich schon bei den Sozialprotesten 2011, als Hunderttausende auf die Straße gingen. Doch es änderte sich nichts an den Missständen, und deshalb trifft die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise nun viele Israelis besonders hart, glaubt der Sozialwissenschaftler John Gal.

Die Menschen hätten keine Ersparnisse und damit kein Sicherheitsnetz, sagt Gal. Ihre Perspektive sei sehr problematisch, denn es gebe Schätzungen, wonach der Status der Vollbeschäftigung erst in vier Jahren wieder erreicht werden kann. Für viele werde es sehr schwer, wieder einen Job zu finden.

10.000 Familien mehr auf Wohlfahrt angewiesen

Naama Yardeni erlebt die Auswirkungen der Corona-Krise jeden Tag. Sie arbeitet für die Wohlfahrtsorganisation Latet – einen Dachverband der zum Beispiel Lebensmittelhilfe für Arme organisiert. Aktuell helfe man landesweit 10.000 Familien mehr als vor der Pandemie, erzählt Yardeni.

Die meisten von ihnen seien knapp über der Armutsgrenze gewesen, hätten aber noch keine Lebensmittelhilfe gebraucht. Wer jetzt Hilfe brauche, habe vor Corona wenig verdient und sei nun entlassen worden. Laut Yardeni haben sie keine Ersparnisse und keine Familien, die ihnen helfen können.

Der Höhepunkt der Krise noch nicht erreicht

Auch Naama Yardeni macht die hohen Lebenshaltungskosten mit verantwortlich für das Ausmaß der Krise. Lebensmittel seien in Israel 20 Prozent teurer als im Schnitt der OECD-Länder, rechnet die Expertin des Wohlfahrtsverbandes Latet vor und ergänzt die Regierung habe nach den Sozialprotesten 2011 zu wenig unternommen, um die Lebenshaltungskosten zu drücken.

Der Höhepunkt der Krise liegt noch vor uns, sagt Naama Yardeni. Der Höhepunkt der Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu ist möglicherweise auch noch nicht erreicht.

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