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Proteste gegen Justizreform in Polen | BR24

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© Jan Pallokat

Justizkrise in Polen

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Proteste gegen Justizreform in Polen

Die polnische Regierungspartei will mit einem neuen Gesetz viele Richter des Obersten Gerichts in Rente schicken. In Warschau haben Tausende Demonstranten dagegen protestiert. Auch in Danzig, Krakau, Lodz, Kattowitz und Breslau gab es Demos.

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Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat im Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle Obersten Richter in den Ruhestand treten sollen, die 65 Jahre oder älter sind. Dadurch werden zahlreiche Richterstellen für eine Neubesetzung im Sinne der PiS frei. Insgesamt betrifft das Gesetz 27 von 73 Richtern.

Auch Oberste Richterin betroffen

Einige haben Duda um eine Verlängerung ihrer Amtszeit gebeten, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf aber nicht. Sie sagte in einer Vorlesung für Jurastudenten, ihre Amtszeit als Oberste Richterin werde brutal unterbrochen, obwohl sie in der Verfassung festgelegt sei. "Wir können von einer Krise der Rechtsstaatlichkeit sprechen, von fehlendem Respekt für unsere Verfassung", fügte Gersdorf hinzu. Zudem nannte sie das Pensionierungsgesetz eine "politische Säuberung". Sie werde am Mittwochmorgen wie gewohnt zur Arbeit gehen.

Dudas Berater Pawel Mucha sagte, Gersdorf könne ihr Amt nicht behalten, da sie nicht um eine Verlängerung ihrer Amtszeit gebeten habe.

Kritik auch von der EU

Die Protestteilnehmer versammelten sich vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Warschau und riefen "Freie Gerichte!" und "Nieder mit der Diktatur!".

Die Regierung in Warschau betont dagegen, sie wolle nur das Justizsystem verbessern. Es sei ineffizient und läge in den Händen einer "Kaste" von Richtern, die während des Kommunismus aktiv gewesen seien. Der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa kündigte an, er werde am Mittwoch nach Warschau kommen und den Obersten Gerichtshof verteidigen.

Auch die Europäische Union kritisiert das Gesetz und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Streit könne Polen letztlich die Stimmrechte in der EU kosten.