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Prognose zur Wahl in Polen: Regierungspartei gewinnt | BR24

© pa/dpa/Attila Husejnow

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

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    Prognose zur Wahl in Polen: Regierungspartei gewinnt

    In Polen zeichnet sich ein Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. Einer ersten Prognose zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 43,6 Prozent.

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    In Polen zeichnet sich ein Sieg der Regierungspartei PiS ab: Nachwahlbefragungen der Umfragefirma Ipsos zufolge stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Damit schnitt die Partei noch besser ab, als bei der Wahl im Jahr 2015 und könnte weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren. "Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen", sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.  

    Die linksliberale Koalition um die Bürgerplattform (PO) erreicht 27,4 Prozent. Das Linksbündnis SLD kommt laut Ipsos auf 11,9 Prozent. Die konservativ-landwirtschaftlich geprägte Volkspartei schafft es auf 9,6 Prozent und die rechtsextrem Konföderation auf 6,4 Prozent

    Regierungspartei hat Polen in den letzten Jahren verändert

    PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger. Er gab zwar zu, dass die Wählerbefragung nicht das Endergebnis ist, sagte aber: "Wir haben einen Sieg: Trotz einer mächtigen Front schafften wir es, zu gewinnen." Die Partei werde ihre Arbeit fortsetzen, versprach er, sie habe die Staatsfinanzen verbessert.

    Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel über die umstrittenen Justizreformen anhalten: Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung "dobra zmiana" (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

    Deutsch-polnisches Verhältnis ebenfalls angespannt

    Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. 

    Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken - dazu zählen das Kindergeld, die Absenkung des Renteneintrittsalters, Steuerfreiheit für junge Leute unter 26 Jahren, Einmalprämie für Senioren - die Partei hat nicht nur versprochen, sondern in den vergangenen Jahren auch geliefert. Im Wahlkampf stellte PiS-Chef Kaczynski noch mehr in Aussicht, so etwa die Erhöhung des Mindestlohns und eine 13. Rente noch in diesem Jahr.